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EU: Frankreichs Haltung "beunruhigt Europa"

Frankreichs Haltung zur künftigen europäischen Verfassung „betrifft und beunruhigt ganz Europa“, betonte der Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, am Dienstag in Paris.

Hinsichtlich des am 29. Mai angesetzten Referendums über den Verfassungsvertrag in Frankreich, fügte Borrell hinzu: „Die Beunruhigung der europäischen Bürger wächst beim Gedanken an ein negatives Votum der Franzosen.“ In Umfragen sprachen sich in den letzten Wochen dort zwischen 51 und 55 Prozent der Befragten gegen das Grundgesetz aus.

„Frankreich ist ein Gründungsmitglied Europas. Ohne seine Stimme kann man sich nicht vorstellen, dass Europa vorankommt“, sagte Borrell und kritisierte, dass „die französische Debatte Themen betrifft, die in keinem Zusammenhang mit der Verfassung stehen“. Das Europa der sechs Gründungsländer – neben Frankreich, Deutschland, Italien, und die sogenannten Benelux-Länder – wiege gemäß der Verfassung 49 Prozent der Stimmen im Europäischen Rat, mit dem Vertrag von Nizza, den das Gesetzeswerk ablösen soll, nur 36 Prozent, rechnete Borrell vor.

„Die Verfassung stärkt die Rechte der nationalen Parlamente“, strich der Parlamentspräsident hervor. Den Gründerländern wie Frankreich werde durch die Verfassung „mehr Entscheidungskraft“ und „mehr Gewicht“ gegeben.

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