EU fordert von Österreich schnelleren Defizitabbau

Ein ausgeglichenes Budget könnte bereits früher erreicht werden als jetzt vorgesehen, sagte Währungskommissar Almunia in Brüssel. Im Finanzministerium sieht man sich trotz dieser Bewertung im Kurs bestätigt.

Mehreinnahmen durch die gute wirtschaftliche Lage würden nur für Defizitreduktion und Schuldenabbau genützt, bekräftigte das Büro von Finanzminister Molterer. Mit dem Budget seien die richtigen Weichen gestellt, um gleichzeitig das Ziel eines ausgeglichen Budgets und einer Steuerreform zu erreichen.

„Ich sage nicht, dass das Stabilitätsprogramm schlecht ist und ich sage auch nicht, dass Österreich bei den öffentlichen Finanzen in den vergangenen Jahren nicht große Fortschritte gemacht hat“, so Almunia. Auch die Ziele des Regierungsprogramms seien „angemessen“. Aber gemessen an der guten wirtschaftlichen Situation sei die angestrebte Defizitreduktion „nicht ambitioniert“.

Mit mehr Ehrgeiz könnte Österreich nach Ansicht Almunias bereits 2009 ohne Neuverschuldung auskommen, „mit sehr, sehr viel Ehrgeiz sogar schon 2008“. Er verstehe nicht, warum das ursprüngliche Zieldatum für einen ausgeglichenen Haushalt 2008 aufgegeben worden sei.

IHS-Chef Felderer relativierte gegenüber der APA die Kritik der EU -Kommission. Durch den Wechsel der Koalition habe es eine „Akzentverschiebung“ auf Mehrausgaben im Bereich Infrastruktur und Forschung gegeben. „Unerwartete Steuermehreinnahmen“ in Folge des höheren Wirtschaftswachstums könnten sogar ein Nulldefizit bereits 2009 ermöglichen, so der Experte.