EU fordert klares Mandat für Grasser

„Wir waren bereit, ins Detail zu gehen. Dies war nicht möglich, da der Ratsvorsitzende kein echtes Mandat hat“, sagte der zuständige Parlamentsberichterstatter und CDU-Abgeordnete Reimer Böge nach der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament am Mittwoch in Brüssel.

Das EU-Parlament könne „nicht einfach die Zahlen des Rates als von Gott gegeben hinnehmen“, sagte Böge. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember nach mühsamen Verhandlungen auf einen Finanzrahmen in Höhe von 862 Milliarden Euro geeinigt. Grasser hatte am Dienstagabend erklärt, dieser Beschluss sei für den österreichischen Ratsvorsitz „verbindlich“. Die so genannte Finanzielle Vorausschau kann nur gemeinsam mit dem Europaparlament beschlossen werden.

Wie Böge weiters mitteilte, einigten sich die Verhandler von Kommission und EU-Parlament mit Grasser am Dienstag dennoch über eine gemeinsame Erklärung, wonach “über alle Punkte verhandelt wird“, also auch über weitere Arbeitsdokumente der EU-Kommission, die eine flexiblere Ausstattung des Finanzrahmens vorgeschlagen hatte. Für das EU-Parlament hätten die Verhandlungen über eine Reform des EU-Haushaltes und ein entsprechendes Mitentscheidungsrecht der Abgeordneten Priorität vor einer flexiblen Haushalsgestaltung und detaillierten Zahlen, sagte Böge.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses, Janusz Lewandowski, drohte indirekt mit einer Aufkündigung der bestehenden so genannten interinstitutionellen Vereinbarung zwischen EU-Rat, Kommission und Europaparlament und damit mit einer möglichen Fortschreibung jährlicher Budgets auf der Grundlage von 2006. Die Vereinbarung regelt die Umsetzung des EU-Finanzrahmens und die damit verbundenen Rechte der EU-Institutionen. „Wir versuchen nicht, den Teufel an die Wand zu malen“, so Lewandowski. Aber die erste Woche im März werde entscheidend, um etwaige Fortschritte zu bewerten. Sollten diese ausbleiben, werde das Parlament eigene Vorschläge machen zur Bewältigung einer „Fast-Krisensituation“.

Böge und Lewandowski weigerten sich, zum jetzigen Zeitpunkt über konkrete Zahlen zu sprechen, die das EU-Parlament in einzelnen Rubriken fordert. „Wenn wir hier Zahlen nennen, wären wir am Ende der Verhandlungen angelangt“, sagte der deutsche Berichterstatter. Die vom EU-Gipfel vereinbarten Kürzungen würden etwa die EU-Nachbarschaftspolitik, Programme für lebenslanges Lernen, den Kampf gegen die Vogelgrippe und den Verbraucherschutz treffen, sagten die Abgeordneten. Mit dem derzeitigen Budget könnten anstelle der geplanten 30 Satelliten für das EU-Navigationssystem „Galileo“ nur 27 gebaut werden, sagte Lewandowski.

„Unsere Position auch in Zahlen ist bekannt. Wir beharren aber nicht auf diesen Zahlen, sondern sind zu Verhandlungen bereit. Wir wollen und können uns bewegen. Es liegt jetzt am Rat, dasselbe zu tun, sonst wird es sehr schwierig, zu einer Einigung in der Mitte zu gelangen“, betonte der Vizepräsident der konservativen EVP-Fraktion und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas am Mittwoch in einer Aussendung. Es sei „jetzt Zeit, mit wirklich substanziellen Verhandlungen zu beginnen, die rasch zu einer Einigung führen können“.