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EU: Fluggastdaten-Beschluss verschoben

Die EU-Kommission wird angesichts der Bedenken im Europaparlament nur über ein neues Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA beraten, nicht aber darüber abstimmen.

Dies kündigte EU-Justizkommissar Frattini am Montagabend im Ausschuss an das Europaparlament in Straßburg an. Er wolle sich noch einige Tage Zeit lassen, um die Anregungen der EU-Abgeordneten einzuarbeiten.

Der Europäische Gerichtshof hat im Mai auf Antrag des EU- Parlaments ein Abkommen für nichtig erklärt, in dem sich die Union zur Übermittlung von mehr als 30 Datensätzen über Fluggäste an die USA verpflichtet. Die Luxemburger Richter bemängelten die Rechtsgrundlage des Abkommens. Kritiker im Europaparlament machen Datenschutzbedenken geltend und fordern nun eine komplette Neuverhandlung des Abkommens, mit dem Ziel, den USA weniger Daten über die Fluggäste auszuhändigen.

Frattini wandte sich ebenso wie ein Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gegen solche Forderungen. Dem Kommissionsvorschlag zufolge soll lediglich eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden. Frattini verwies darauf, dass nur bis Ende September Zeit bleibt, das vom EuGH zu diesem Zeitpunkt aufgehobene Abkommen zu ersetzen. Inhaltliche Verhandlungen seien in dieser kurzen Zeit unmöglich.

Ohne Abkommen drohe Rechtsunsicherheit und eine Aushöhlung des Datenschutzes. Die Fluggesellschaften müssten dann private Verträge mit den US-Behörden schließen, um ihr Landerecht nicht zu verlieren „und der Schutz wäre geringer“, warnte Frattini. Der Justizkommissar schlug deshalb den Europaparlamentariern vor, sich im neuen Abkommen auf inhaltliche Neuverhandlungen ab dem Jahr 2007 zu verpflichten.

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