EU-Finanzstreit: Chirac auf Blair zugegangen

Chirac sei bereit, statt einer bisher geforderten Reduzierung auch ein bloßes Einfrieren des britischen Milliardenrabatts auf den EU-Beitrag zu akzeptieren, sagte ein Mitglied der französischen Delegation am Freitag in Brüssel. Die Verhandlungen über die EU-Finanzen 2007 bis 2013 waren am Abend unterbrochen worden, um trotz der festgefahrenen Positionen in bilateralen Gesprächen noch einen Anlauf für einen Durchbruch zu nehmen. Großbritannien hat bisher aber Verhandlungen über seinen Rabatt von einer Senkung der Agrarausgaben abhängig gemacht. „Ein Einfrieren reicht nicht, aber wenn dies ein Kompromiss ist, dann müssen wir wie bei allen anderen Kompromissen akzeptieren, dass er nicht alle glücklich macht“, sagte ein Mitarbeiter Chiracs.

Großbritannien reagierte zunächst nicht auf den Vorschlag. Bislang hatte die britische Regierung aber auch Vorschläge für ein Einfrieren des britischen Rabatts auf 4,6 Milliarden Euro jährlich abgelehnt. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi äußerte sich unterdessen weiter pessimistisch über die Aussichten auf eine Einigung. „Ich glaube nicht, dass wir heute Abend eine Einigung erzielen können“, sagte er bei seiner Rückkehr zum EU-Gipfel. Die Gipfelrunde sollte am Abend ihre Beratungen wieder aufnehmen. Erwartet wurde ein neuer Kompromissvorschlag Junckers.

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