EU: Finanzrahmen bis 2013 abgesegnet

Für den vereinbarten Finanzrahmen waren 440 der 732 Abgeordneten, dagegen waren 190 Parlamentarier. Von den großen Fraktionen haben nach der Debatte die Grünen und einige Vertreter des Agrarausschusses dagegen gestimmt.

Bundeskanzler und Ratsvorsitzender Schüssel sprach nach der Abstimmung von einem “überwältigenden Votum“ und verwies darauf, dass der Finanzstreit die EU noch vor einem Jahr noch in eine „ganz große Krise“ gestürzt hatte. EU-Finanzkommissarin Dalia Grybauskaite sagte, die heutige Entscheidung sei ein „historischer Tag für das erweiterte Europa“. Und Finanzminister Grasser nannte den Kompromiss ein „faires und ausgewogenes Ergebnis“.

Das nunmehrige Budget sieht in den nächsten sieben Jahren EU- Ausgaben von 864 Mrd. Euro und weiteren 2 Mrd. Euro außerhalb des Finanzrahmens vor. Das sind in Summe 4 Mrd. Euro mehr als jener Betrag, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember geeinigt hatten. Das Europaparlament hatte ursprünglich ein EU-Budget von 975 Mrd. Euro eingefordert.