EU-Finanzminister wollen schärfere Regeln für Hedge Fonds

Die Minister werden auch einen Bericht der Regierung in Athen über die jüngsten Sparmaßnahmen in Griechenland diskutieren. Mögliche EU-Finanzhilfen an Griechenland sowie die zuletzt intensiv diskutierte Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) stehen nicht auf der Tagesordnung des EU-Finanzministertreffens, hieß es am Freitag in Kreisen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft.

Bei der Hedge-Fonds-Regulierung ist vor allem der Anwendungsbereich für Drittstaaten umstritten. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Fonds auch dann einer EU-Regulierung unterliegen, wenn der Manager oder das Produkt außerhalb der EU sind. Ohne minimale Regulierung sei hier kein Konsens zu erzielen, hieß es in Kreisen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Für jene Fälle, in denen der Fondsmanager in der EU sitzt, das Produkt aber außerhalb angeboten wird, ist die Definition der Bedingungen umstritten, unter denen es in der EU zirkulieren darf. In EU-Kreisen hieß es, dass auf jeden Fall versucht werde, Großbritannien ins Boot zu holen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Allerdings sei dies rechtlich nicht notwendig. Unklar ist, ob es ohne Einstimmigkeit tatsächlich zu einer Mehrheitsentscheidung kommt oder ob die Causa verschoben wird.

Großbritannien hat großes Interesse daran, auch für jene Fonds, die an steuerbegünstigten Standorten wie den Cayman Islands angeboten werden, den dann vorgesehenen “Europäischen Pass” zu erhalten. Dieser Pass besagt, dass dann, wenn einmal ein Fonds sowie der Manager zugelassen sind, dieses Produkt eines alternativen Investmentfonds ohne weitere Grenzkontrollen in Europa im Binnenmarkt frei zirkulieren kann. Die EU wolle erhöhte Transparenz und Kontrolle der Hedge-Fonds sowie einen verstärkten Schutz der Anleger. Auch wenn sich die Finanzminister am Dienstag wie geplant im Grundsatz über eine Regulierung der Hedge Fonds einig werden, müssen erst Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen werden, das den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie weit gefasst sehen will.

Nicht explizit auf der Tagesordnung steht der jüngste Vorschlag über die Schaffung eines “Europäischen Währungsfonds” (EWF). Allerdings ist anzunehmen, dass der Plan diskutiert wird, hieß es in diplomatischen Kreisen. Jedenfalls steht die budgetäre Notlage von Griechenland auf dem Programm. Das zuletzt von Athen vorgelegte Sanierungspaket zur Eindämmung der Neuverschuldung im heurigen Jahr von 12,7 auf 8,7 Prozent des BIP sei von Kommission, EZB, IWF und den EU-Ländern positiv beurteilt worden. Unterdessen zeichne sich auch auf den Finanzmärkten eine deutliche Entspannung zugunsten der staatlichen griechischen Anleihen ab. Wenn Griechenland weitere Maßnahmen umsetze, könne die Neuverschuldung zurückgefahren und das Vertrauen in die Finanzmärkte weiter gestärkt werden. Der nächste von Griechenland vorzulegende Bericht über die Konsolidierungsmaßnahmen ist spätestens am 15. Mai vorgesehen. Dabei sollten auch bereits Schritte zur weiteren Besserung der Situation in den Jahren 2011 und 1012 enthalten sein.

Die Finanzminister wollen am Dienstag auch mit dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy über die neue EU-Wirtschaftsstrategie “Europa 2020” beraten, die vom Frühjahrsgipfel Ende dieses Monats diskutiert und im Juni endgültig angenommen werden soll. Auf dem EU-Gipfel Ende März ist auch die Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen im Lichte der Ergebnisse des Weltklimagipfels von Kopenhagen ein Thema. Im Grundsatz einig wollen sich die Finanzminister auch über die vereinfachte Mehrwertsteuer-Rechnungsvorschriften werden. Die EU-Kommission schätzt, dass dies europäischen Unternehmen Einsparungen von bis zu 18 Mio. Euro ermöglichen würde.

Die Finanzminister der Eurogruppe werden Montagabend als Vorbereitung auf den Rat am Dienstag vor allem die Wirtschaftslage und die Finanzmarktentwicklung erörtern, wobei die Kommission eine Zwischeneinschätzung vorlegen wird. Darüber hinaus steht die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts inklusive der Situation Griechenlands auf der Tagesordnung, ferner das Thema Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone sowie die Vorbereitung auf den EU-Gipfel am 25./26. März.