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EU-Finanzminister über Klima-Finanzzusage uneins

Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen
Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen ©APA (dpa)
Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf eine konkrete Finanzierungszusage für die ärmsten Länder der Welt im Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Nach Angaben von Diplomaten erzielten die Ressortchefs gut eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Dienstag in Luxemburg keine Einigung über den Text für das EU-Verhandlungsmandat für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember.

Zuvor hatte bereits Finanzminister Pröll erklärt, ein klares EU-Finanzierungsangebot sei “derzeit nicht mehrheitsfähig”. Er machte klar, dass Österreich neben Belgien, den Niederlanden und andere Länder ein konkretes EU-Finanzierungsangebot zum jetzigen Zeitpunkt befürworten würde. Vor allem Deutschland ist laut EU-Diplomaten dagegen, dass die EU bereits jetzt konkrete Angebote macht.

Die EU-Kommission schätzt den gesamten Finanzierungsbedarf für die Entwicklungsländer auf jährlich 100 Milliarden Euro bis 2020. Davon würden nach Berechnungen der EU-Behörde zwei bis 15 Milliarden Euro aus öffentlichen EU-Mitteln kommen. Am Mittwoch (21.10.) beraten die EU-Umweltminister über weitere strittige Punkte des EU-Verhandlungsmandates für Kopenhagen.

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