EU-Finanzminister stellen Weichen für Konjunkturpaket

Die Entscheidung selbst soll erst beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Dezember fallen. Beschließen werden die Minister eine Aufstockung der EU-Zahlungsbilanzhilfen und der Garantie der Sparguthaben.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am 26. November vorgeschlagen, dass sich die 27 EU-Staaten in den kommenden beiden Jahren mit rund 170 Mrd. Euro aus ihren nationalen Budgets gegen den drohenden Konjunktureinbruch 2009 stemmen sollten. Die Kommission wiederum will selbst rund 15 Mrd. Euro beitragen. Gleichzeitig versprach die Brüsseler Behörde bei einer Überschreitung der 3-Prozent-Defizitgrenze den Ländern mehr Spielraum bei der Korrektur zu geben. Weitere 15 Mrd. Euro sollen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen.

Die geplanten Umschichtungen und vorgezogenen Finanzierungen im EU-Budget machen nach Angaben von Diplomaten Änderungen des langfristigen Haushalts der EU für 2007 – 2013 notwendig. Hier ist Streit vorprogrammiert, nachdem Deutschland dies klar ablehnt und auch andere Länder – darunter Österreich – sich skeptisch zeigen. So lange die notwendige Korrektur weniger als 0,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleitung im Jahr ausmacht (das sind maximal 4 Mrd. Euro) kann per Mehrheitsvotum entschieden werden. Darüber hinaus braucht es jedoch Einstimmigkeit. Nun ist strittig, ob mit den vorgesehenen Änderungen das Limit erreicht ist oder nicht.

Keine Einigung wird es dem Vernehmen nach bei reduzierten Mehrwertsteuersätzen geben. Die französische Ratspräsidentschaft drängt mit Hinweis auf die drohende Rezession nun besonders auf einen Kompromiss. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die noch bis 2010 geltenden und sehr unterschiedlichen Ausnahmen dauerhaft zu regeln. Eine Gruppe von sechs Ländern, angeführt von Deutschland und Österreich, bezweifelt allerdings, dass Umsatzsteuersenkungen einen konjunkturbelebenden Effekt haben könnten und lehnen den Schritt ab. Steuerthemen können in der EU nur einstimmig entschieden werden.

Bereits abgestimmt ist eine Erklärung der Minister zur geplanten Ausweitung der Zinsbesteuerung. Darin wird in erster Linie der weitere Fahrplan für die Richtlinie deutlich gemacht und für kommendes Frühjahr ein Zwischenbericht angekündigt. Für Diskussion könnte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sorgen, der in der Sitzung neuerlich das Thema Steuerhinterziehung und Bankgeheimnis ansprechen will.

Durchwinken werden die Finanzminister die angekündigte Anhebung der EU-Hilfen für Nicht-Euro-Länder in Zahlungsschwierigkeiten von derzeit 12 auf 25 Mrd. Euro. Außerdem wird die Untergrenze für die Garantie der Spareinlagen von derzeit 20.000 Euro ab Juni 2009 auf 50.000 Euro angehoben und ab 2012 auf 100.000 Euro angehoben. Das EU-Parlament soll die Maßnahmen noch im Dezember endgültig beschließen.