EU-Finanzminister sammeln Ideen gegen hohe Ölpreise

Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel neuerlich die Rekordölpreise und mögliche Maßnahmen dagegen diskutieren. Die französische EU-Ratspräsidentschaft wird einen Fahrplan für die weitere Debatte in den kommenden Monaten vorlegen.

Die Minister werden außerdem die Einführung des Euro in der Slowakei mit 1. Jänner 2009 formal und endgültig absegnen und den Umrechnungskurs der Krone festlegen.

Die EU-Kommission wird bis zum informellen Ecofin Mitte September einen Zwischenbericht über die Preisentwicklung auf den Erdölmärkten vorlegen. Erste Erkenntnisse sollen dann beim Oktober-Gipfel diskutiert werden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Außerdem soll es auf Wunsch Frankreichs bis Oktober eine konkrete Aufstellung der Maßnahmen geben, mit denen die Auswirkungen des Preisanstiegs abgefedert werden könnten. Paris hat eine Deckelung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte vorgeschlagen, was aber insbesondere Deutschland ablehnt. Skeptische Stimmen gibt auch zu der von Vizekanzler, Finanzminister Wilhelm Molterer eingebrachten Idee einer Spekulationssteuer.

Bis Oktober soll die Kommission darüber hinaus Vorschläge vorlegen, wie die Transparenz der Ölmärkte – konkret bei den kommerziellen Reserven – verbessert werden könnte, sowie neue Regeln für die Energiebesteuerung.

Weiteres Thema des Treffens ist die Überlegung der EU-Kommission für eine mögliche verstärkte Aufsicht für Rating-Agenturen nach der Krise auf den Finanzmärkten. Für Österreich wird Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) in Brüssel dabei sein.

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