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EU-Finanzminister ohne Einigung bei Exit-Strategie

Finanzminister Pröll mit Kollegen in Göteborg
Finanzminister Pröll mit Kollegen in Göteborg ©APA (epa)
Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem informellen Treffen in Göteborg auf keinen Zeitpunkt für eine Exit-Strategie aus den Schuldenbergen geeinigt. Ein Termin könnte aber bis Jahresende erarbeitet werden. Gleichzeitig stehen erstmals die Zeichen in Richtung einer Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer. Finanzminister Pröll zeigte sich erfreut über das Ergebnis des EU-Stresstests für Banken.

In Sachen Klimaschutz ist man von einer Einigung vor allem im Hinblick auf den Klimagipfel in Kopenhagen einigermaßen entfernt. Allerdings wurde betont, dass bei der Finanzierungsfrage weder Summen oder Lastenaufteilung zwischen den EU-Staaten konkretisiert wurden.

Pröll meinte, es sei “ermutigend” zu sehen, dass von den insgesamt 22 Systembanken in der EU, die 60 Pozent des Marktvolumens darstellten, selbst im worst case niemand unter acht Prozent Eigenkapital fallen würde. Die Situation der Banken habe sich “robuster als ursprünglich angenommen” herausgestellt. Wobei Pröll neuerlich die österreichische Initiative für Osteuropa lobte, wo man “aufs Gas gestiegen” sei.

Nun gehe es darum, auch 2010 alle flankierenden Maßnahmen zu setzen, um zeitgerecht zu einer Exit-Strategie aus den durch die Rettungspakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise entstandenen Schuldenberge zu kommen. Allerdings wird die EU erst bis Jahresende entscheiden, wann eine “glaubwürdige Ausstiegs-Strategie” in den einzelnen Ländern umgesetzt werden soll.

Was die CO2-Steuer betrifft, bereitet die EU-Kommission die Einführung einer derartigen Klimaschutz-Abgabe für den Energieverbrauch privater Haushalte vor. Bei der Berechnung der Steuersätze sollte der CO2-Ausstoß von fossilen Energieträgern – Kohle, Gas und Treibstoffe – mitberücksichtigt werden.

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