EU-Finanzminister eliminieren Zollfreigrenze für Packerl

Marterbauer begrüßte die Einigung aber in einem Statement gegenüber der APA: "Österreich begrüßt die Abschaffung der Zollbefreiung von 150 Euro aus Drittstaaten. Mit den Bestimmungen wird auch der Versuch der Umgehung dieser Grenze in Schranken gewiesen. Im Sinne der Produktsicherheit, des Umweltschutzes, aber auch zum Schutz der europäischen Wirtschaft ist hier ein wichtiger Schritt gelungen." EU-Handelskommissar Maros Sefcovic schlug zudem laut Reuters in einem Brief an die EU-Finanzminister vor, die Freigrenze bereits im ersten Quartal 2026 aufzuheben. Dies wurde offenbar aufgegriffen: Laut Angaben aus dem Rat hat dieser heute auch beschlossen, gemeinsam mit der Kommission eine einfache, vorübergehende Lösung zu erarbeiten, um eine möglichst rasche Umsetzung zu ermöglichen.

Seit 2022 viermal so viele Pakete

91 Prozent aller E-Commerce-Importe mit einem Wert von bis zu 150 Euro kamen 2024 laut Angaben der EU-Kommission aus China. Das Volumen habe sich damit seit 2023 mehr als verdoppelt - von 1,9 Milliarden auf 4,17 Milliarden Sendungen. Insgesamt wurden im Vorjahr rund 4,6 Milliarden Päckchen in die EU importiert. Die Zahl hat sich laut Kommission seit 2022 vervierfacht. Alle EU-Länder sind laut Ratsangaben für die Abschaffung der Zollfreigrenze. Sie soll auch ein Zeichen an die europäischen Händler sein.

Angesichts des exponentiellen Anstiegs des E-Commerce habe die Schwelle zu unlauterem Wettbewerb für EU-Unternehmen geführt und Umweltbedenken aufgeworfen, so eine Aussendung des Rates der EU. Unternehmen von außerhalb der EU hätten damit einen Anreiz, Sendungen von Waren in die Union aufzuteilen, um die Zahlung von Zöllen zu vermeiden. Ein Großteil der Pakete wird zudem meist kostenlos zurückgeschickt, was zu hohem Transport- und Verpackungsaufwand führt und von Umweltschützern darum schwer kritisiert wird.

Auch österreichische Handelsvertreter forderten Abschaffung

Forderungen nach einem Ende der Zollbefreiung waren auch von Handelsvertretern aus Österreich gekommen, etwa von der Wirtschaftskammer und dem Handelsverband. Der Handelsverband setzt sich laut eigenen Angaben gemeinsam mit dem europäischen Dachverband Ecommerce Europe seit zehn Jahren für eine Abschaffung der EU-Zollfreigrenze ein.

Die Abschaffung der Freigrenze ist Teil einer großen EU-Zollreform, die bis Ende des Jahres fertigverhandelt sein soll. Laut Vorschlägen der EU-Kommission soll in Zukunft eine neue EU-Zollbehörde eine EU-Zolldatenplattform überwachen. Ziel ist, den Zollbehörden einen umfassenden Überblick über die Lieferketten und Produktionsprozesse der in die EU eingeführten Waren zu geben. Die Abschaffung der Zollfreigrenze soll laut dem ursprünglichen Vorschlag gelten, sobald die Datenplattform einsatzbereit ist, voraussichtlich ab Mitte 2028.

"Es war höchste Zeit und vollkommen richtig, die Zollfreigrenzen für Postsendungen abzuschaffen, wie wir das im Europaparlament bereits beschlossen hatten", so Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament. "Nur so können wir die Flut an Produkten von Plattformen aus Fernost eindämmen, die den Wettbewerb zu Lasten unserer lokalen Händler verzerren und vielfach nicht unseren hohen europäischen Sicherheits- und Gesundheitsstandards entsprechen. In zahlreichen Fällen handle es sich "sogar um gesundheitsschädliche und gefährliche Produkte".

(APA)