EU-Finanzminister bereiten EU-Gipfel vor

Dazu liegt ihnen ein Bericht zur Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Ein weiteres Thema der Finanzminister sind die Milliarden-Kosten, die angesichts einer zunehmenden Anzahl alter Menschen auf die öffentlichen Kassen zukommen. Im Jahr 2050 werden einem europäischen Pensionisten nicht mehr vier, sondern nur noch zwei Erwerbstätige gegenüberstehen, warnte die EU-Kommission.

In Österreich sieht die Situation allerdings nicht ganz so trist aus: Als einziges der „alten“ EU-Länder wird Österreich laut den Schätzungen bis 2050 einen Rückgang der derzeit allerdings relativ hohen Pensionszahlungen erleben – und zwar von 13,4 auf 12,2 Prozent des BIP. Von 5,3 auf 6,9 Prozent des BIP steigen werden dagegen ohne Reformen die Gesundheitsausgaben, und auch die Ausgaben für Langzeitpflege werden sich von 0,6 auf 1,5 Prozent fast verdreifachen.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia und Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatten vor dem Treffen am Montag betont, weiter mit einem leicht verbessertem Wirtschaftswachstum im heurigen Jahr zu rechnen. Almunia zeigte sich „moderat optimistisch“. Grasser sprach von einem „günstigen Umfeld“. Beide bezeichneten die hohen Ölpreise jedoch als Risiko. Als zweite Gefahr für das europäische Wirtschaftswachstum sehen sie ein mögliches weiteres Ausbreiten der Vogelgrippe.

Am Montagabend nominierten die Finanzminister der Euro-Zone den Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, als Nachfolger von Jürgen Issing im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Amtszeit von Issing läuft Ende Mai aus. Die Staats- und Regierungschefs der Länder mit der Euro-Währung müssen noch endgültig zustimmen.