EU-Finanzen: Blair bleibt hart

Das sagte Blair am Dienstag vor britischen Arbeitgebern. Am Vortag hatten Zeitungen berichtet, dass die amtierende britische EU-Ratspräsidentschaft für die EU-Finanzvorschau 2007 bis 2013 milliardenschwere Kürzungen zu Lasten ärmerer Mitgliedsländer durchsetzen wolle. Blair will bei einer Reise nach Osteuropa in dieser Woche für seine Position werben.

In der Europäischen Union wächst unterdessen der Druck auf Blair, noch im Dezember eine Einigung auf das langfristige Budget der Gemeinschaft zu Stande zu bringen. Frankreich und Belgien forderten vom derzeitigen EU-Ratspräsidenten Flexibilität und eine baldige Veröffentlichung seiner Pläne, um die Partner nicht vor den Kopf zu stoßen.

Knackpunkt

„Der Knackpunkt bei den Verhandlungen ist nicht die gemeinsame Agrarpolitik“, sagte die französische Europa-Ministerin Catherine Colonna am Dienstag in einem Interview. „Der Knackpunkt ist der britische Rabatt.“ Blair müsse eine Senkung dieses Nachlasses bei seinem EU-Beitrag akzeptieren und damit eine Einigung beim Dezember-Gipfel der EU in zwei Wochen ermöglichen. Blair hat eine Begrenzung des Rabatts davon abhängig gemacht, dass auch die Agrarzahlungen gekürzt werden, von denen insbesondere Frankreich profitiert.

Belgien sagte, der Streit über das Budget und die Verhandlungsführung Blairs ließen nichts Gutes für den Dezember-Gipfel erahnen. Die britische Präsidentschaft strebe zwar eine grundlegende Reform des Haushalts für 2007 bis 2013 an, wolle ihre Pläne aber erst eine Woche vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs vorlegen. „Damit geben sie im Prinzip zu, dass sie nicht zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Lösung kommen wollen“, sagte Außenminister Karel De Gucht.

Konkrete Zahlen

London hatte im Juni jede Diskussion über den britischen Beitragsrabatt an die Bedingung geknüpft, die Ausgaben insgesamt und damit auch die Agrarausgaben zu prüfen, was die anderen Regierungen ablehnten. Daraufhin scheiterten die Gespräche. London will nach bisheriger Planung am 7. Dezember auf Ebene der EU-Außenminister in Brüssel zum ersten Mal seit dem gescheiterten Gipfel im Juni über konkrete Zahlen reden. Damit soll eine Einigung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Mitte Dezember vorbereitet werden. Die Einigung über den Finanzrahmen muss spätestens bis Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Sommer 2006 erfolgen, damit es bei der Finanzierung neuer EU-Programme Anfang 2007 keine Verzögerungen gibt.