EU: Fekter begrüßt Schäuble-Vorstoß nach mehr Datenaustausch

Die neue Innenministerin Maria Fekter (V) hat bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung unterstützt.

Im Gespräch mit der APA erklärte Fekter, die Sonntag abend bei dem sogenannten “Forum Salzburg” – einer Sicherheitspartnerschaft von Innenministern aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Österreich – war, sie begrüße die Initiative der EU-Zukunftsgruppe, die u.a. von Schäuble initiiert wurde.

Demnach sollen Terrorfahnder die Erlaubnis bekommen, Datenbanken wie die der Bankenschaltstelle Swift zu nutzen. Fekter zeigt sich vor allem über die Zusammenarbeit des “Forum Salzburg” angetan. “Der französische EU-Vorsitz hat heute Vorschläge erbeten, wie man die Kooperation der Polizei in der EU optimieren kann. Da haben wir die Arbeit des ‘Salzburg Forum’ eingebracht”. Dort funktioniere diese Zusammenarbeit nämlich hervorragend. Die Salzburg-Gruppe wird noch im September bei einem Treffen unter ungarischem Vorsitz Konzepte präsentieren.

Das “Forum Salzburg” versteht sich als Sicherheitspartnerschaft, das eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzen, illegale Einwanderung, Asyl und polizeiliche Zusammenarbeit vorsieht. Es geht zurück auf eine österreichische Initiative, die bereits im Jahr 2000 begonnen hat.

Auf der Tagesordnung des informellen Rats der Justiz- und Innenminister in Cannes stehen unter anderem die Bereiche Zivilschutz, Europäischer Pakt für Asyl und Migration und eine Verstärkung der EU-Justizbehörde Eurojust. Die EU will künftig gemeinsame Standards auch bei der Ausländerintegration erarbeiten.

Angesichts des ÖVP-Neuwahlantrags ist die Amtszeit von Fekter, die erst vor wenigen Tagen als Nachfolgerin von Günther Platter Innenministerin wurde, eine kurze. Sie dürfte aber auf jeden Fall beim Juli-Rat in Brüssel teilnehmen.

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