EU feiert 50er: Bekenntnis zu Reformen

Unmittelbar vor Beginn des EU-Jubiläumsgipfels verlangte Luxemburgs Premier Juncker am Samstag, eine überarbeitete EU-Verfassung noch heuer zu verabschieden. Kanzler Gusenbauer forderte einen Zeitplan zur Lösung des Konflikts nach der Frankreich-Wahl im Mai.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte als EU-Ratspräsidentin das Ziel, die Verfassungskrise bis zur Europawahl 2009 zu überwinden. Auch die EU-Kommission konstatierte neuen Schwung: Vize-Kommissionspräsident Verheugen erklärte die nach den gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich eingelegte Denkpause für beendet: „Die Ärmel werden hochgekrempelt“, sagte er im RBB.

EU-Parlamentspräsident Pöttering bezeichnete die Berliner Erklärung als „ausgezeichnete Grundlage für einen Erfolg der Verfassung“. Dagegen dämpfte Kommissionspräsident Barroso den Optimismus. Die Erklärung solle nicht überbewertet werden.

Gusenbauer sagte, die Nennung des Jahres 2009 als „absolute Deadline“ erzeuge eine normative Kraft des Faktischen. „Und ein Zeitdruck hat sich in der EU immer positiv ausgewirkt!“ Österreich wolle, dass die Verfassung möglichst unverändert durchgehe.

In der „Berliner Erklärung“ wird das Wort Verfassung nicht erwähnt, aber das Jahr 2009 als Zieldatum festgeschrieben. Europa sei „heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“, heißt es in der Erklärung.

Der Gipfel zum 50-jährigen Jubiläum der europäischen Gründungsverträge soll am späten Nachmittag mit einem Konzert in der Berliner Philharmonie offiziell beginnen. Die feierliche Unterzeichnung der „Berliner Erklärung“ ist für Sonntag vorgesehen.

Bekenntnis zu Reformen

Mit einem feierlichen Bekenntnis zu Reformen begehen die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge.Mit diesen wurde der Grundstein der heutigen EU gelegt. An dem Sondergipfel in Berlin unter dem Vorsitz der deutschen Kanzlerin Merkel nimmt auch Bundeskanzler Gusenbauer teil.

Am Sonntag soll von den 27 Staats- und Regierungschefs die „Berliner Erklärung“ angenommen werden. Darin bekennt sich die EU dazu, bis 2009 „eine erneuerte gemeinsame Grundlage“ zu schaffen, welche die Union aus der Verfassungskrise herausführen soll.

Gusenbauer nimmt bereits am Samstag an einem vorbereitenden Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Berlin teil. Vizekanzler Molterer wird beim EVP-Gipfel der christdemokratischen Partei- und Regierungschefs unter Vorsitz Merkels erwartet.

Am Freitag sagte Gusenbauer, Österreich sei als Land, das die EU- Verfassung bereits ratifiziert habe, „höchst interessiert“ daran, dass der europäische Verfassungsprozess wieder in Gang komme. Er rechne mit wichtigen Entscheidungen zum Verfassungsvertrag beim EU- Gipfel unter deutschem Vorsitz Ende Juni. Bis 2009 solle die Zukunft der Verfassungsfrage gelöst sein. „Mir wäre es am Liebsten, wenn der EU-Verfassungsvertrag zu hundert Prozent über die Bühne geht“, so Gusenbauer.

Bundespräsident Fischer zog unterdessen eine außerordentlich positive Bilanz über 50 Jahre EU. Für ihn habe die EU „alle Erwartungen übertroffen“, erklärte Fischer in einem Interview mit dem „Kurier“. „Nur die kühnsten Visionäre haben dem Projekt eine Chance gegeben. Heute sind es nicht mehr sechs, sondern 27 Staaten. Die wirtschaftliche Entwicklung ist eine Erfolgs-Story, die Friedensdividende der EU hat sich absolut erfüllt. Ich würde also der ’Dame Europa’ herzlich voller Respekt gratulieren“, so Fischer.