EU: Erst nach 2009 der Euro in Polen?

Die Europäische Kommission zweifelt daran, dass Polen wie geplant 2009 den Euro einführen kann. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zum aktualisierten „Konvergenzplan 2004 bis 2007“ hervor, den Polen kürzlich vorgelegt hatte. Polen setze die im so genannten Hausner-Plan festgeschriebenen Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen nur teilweise und nicht rechtzeitig um, heißt es in der Stellungnahme.

Deshalb wird Polen nach Ansicht der Kommission vermutlich nicht bis 2007 alle Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen, was für einen Beitritt zur Euro-Zone zwei Jahre später Voraussetzung ist. In ihrer Einschätzung korrigierte die EU-Kommission ihre bisherige Haltung zur polnischen Haushaltspolitik und widersprach auch der Weltbank, deren Chef-Ökonom Pradeep Mitra den heurigen Haushaltsplan mit den Worten „ehrgeizig und ein großer Fortschritt“ charakterisiert hatte.

Die EU-Kommission ist insbesondere skeptisch, ob Polen bis 2007 das laufende Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken kann. Die im Konvergenzplan vorgesehen Maßnahmen seien dafür nicht ausreichend. Tatsächlich macht sich die polnische Regierung nur noch zur Aufgabe, das Defizit bis 2007 auf 2,2 Prozent zu senken. Noch im Mai vergangenen Jahres ging sie von einer Obergrenze von 1,5 Prozent aus. Der nun angenommene Wert ist jedoch schon zu hoch, weil Polen das Defizit der Pensionskassen – derzeit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – als Haushaltsdefizit ausweisen muss. Diese Ansicht vertritt zumindest das zentrale statistische Institut der EU, Eurostat.

Polen muss sich von der Kommission deshalb den Vorwurf gefallen lassen, weniger zu sparen als nötig. Die Kommission beurteilt aber nicht nur die Ziele des polnischen Konvergenzplanes mit Skepsis, sondern auch dessen Prämissen. So geht die Kommission davon aus, dass einige der geplanten Maßnahmen im heurigen polnischen Super-Wahljahr vermutlich nicht umgesetzt werden. Außerdem sei zwar das für 2006 vorausgesetzte Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent realistisch, nicht aber die für 2007 angenommenen 5,6 Prozent. Für heuer rechnet die polnische Regierung mit einem Wachstum von 5 Prozent.

Sanktionen gegen Polen seien allerdings nicht vorgesehen, versicherte Amelia Torres, Sprecherin des EU-Wirtschaftskommissars, am gestrigen Mittwoch. Die EU-Kommission hat die Möglichkeit, bei einem Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent die finanzielle Unterstützung für ein Land zu kürzen. Dem stehe aber entgegen, dass Polen sich um eine Verringerung des Defizits bemühe, so Torres. Die Frage von möglichen Sanktionen habe nichts mit der Frage eines möglichen Beitritts zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zu tun.

Polens Wirtschaftsminister Jerzy Hausner widersprach der EU-Kommission am gestrigen Mittwoch. Der vorgelegte Konvergenzplan werde eingehalten und Polen 2009 den Euro als Währung einführen, so Hausner. Die Sorgen der Kommission seien verständlich, aber unbegründet, erklärte der Minister: „Wir werden unsere Arbeit erledigen.“