EU erhöht Mindestgarantie für Sparguthaben auf 50.000 Euro

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Luxemburg einstimmig auf die Rettung aller wichtigen Banken in der EU und die Anhebung der Mindestgrenzen für die Einlagensicherung geeinigt.
“Wir haben uns verpflichtet, dass wir einen europäischen Fall ‘Lehman Brothers’ nicht hinnehmen werden”, sagte die französische Finanzministerin und amtierende Ratspräsidentin Lagarde nach den Beratungen.

“Wir haben beschlossen, systemrelevante Finanzinstitute zu unterstützen”, heißt es in der Abschlusserklärung des Finanzministertreffens. Für Bankenrettungen durch Rekapitalisierung bzw. Haftungs- bzw. Garantieübernahmen haben sich die 27 Finanzminister auf bestimmte Prinzipien verständigt.
Unter anderem sollen Interventionen rasch und vorübergehend sein, die Aktionäre der Institute ebenfalls zur Kasse gebeten werden und auch das Management die Konsequenzen tragen. Welche Banken zu den systemrelevanten Banken gehören müsse von Fall zu Fall entschieden werden, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Bei der Absicherung der Spareinlagen bei Bankpleiten wird die in der EU vorgeschriebenen Mindestgrenze von derzeit 20.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben. In der Schlusserklärung heißt es aber, dass etliche Mitgliedstaaten in ihrer Einlagensicherung auf 100.000 Euro gehen werden.
Lagarde betonte, eine Anhebung der EU-Untergrenze auf dieses Niveau hätte kleine Länder in Schwierigkeiten gebracht, daher habe man darauf verzichtet. “Ich hoffe, dass wir diese Einlagensicherung nicht brauchen”, sagte Lagarde, auf Fragen, ob dies ein Hinweis auf drohende Bankenpleiten sei. Die EU müsse aber auch den Bürgern und Sparern etwas bieten, dass sie beruhigt.

Die EU-Kommission soll nun dringend einen entsprechenden Vorschlag für eine Überarbeitung der geltenden EU-Richtlinie von 1994 vorlegen. Noch schneller will die EU die Bewertungsregeln für Derivate in der EU ändern. Das sei vor allem Deutschland wichtig gewesen, meinte Asmussen.
Die USA haben die Bilanzierungsregeln bereits Ende September in diese Richtung gelockert, um den Banken die Bewertung von Papieren, für die es derzeit keinen Markt gibt zu erleichtern.