EU: Entwicklungshilfe stark erhöhen

Vorgesehen ist, dass der Anteil der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Bis 2010 gelte ein Zwischenziel von durchschnittlich 0,56 Prozent.

Die deutsche Ressortchefin Wiezcorek-Zeul erklärte, mit dem Beschluss habe die EU erstmals festgelegt, das 0,7-Prozent-Ziel innerhalb eines konkreten Zeitraums zu erreichen. Damit habe die EU bewiesen, „dass sie für die Werte Gerechtigkeit, Prävention von Konflikten und weltweite Solidarität steht“.

Die UN-Generalversammlung hatte sich im Jahr 2000 darauf verständigt, bis 2015 die Zahl der Menschen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben müssen, zu halbieren. Zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels müssen die EU-Staaten nach Berechnungen der EU- Kommission bis 2015 zusätzliche 92 Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe investieren. Die österreichische Entwicklungshilfe betrug 2004 0,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Als Zwischenziel vereinbarten die EU-Staaten, dass die 15 alten Mitglieder bis 2010 ihre Entwicklungshilfe im Durchschnitt auf 0,51 Prozent erhöhen. Nur Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden haben das 0,7-Prozent-Ziel heute schon erreicht. Die zehn neuen EU-Staaten sollen bis dahin auf eine Quote von 0,17 Prozent kommen.

Deutschland und Frankreich haben als eine Möglichkeit dafür eine Abgabe auf Flugtickets vorgeschlagen. Bei einem Treffen der EU- Finanzminister Mitte Mai wurde ein solcher Weg als durchaus gangbar gesehen. Die konkrete Ausgestaltung ist aber noch offen.