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EU: Entscheidung über Dienstleistungen

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über die umstrittene Öffnung der Märkte für Dienstleistungen ab. EU-Sozialkommissar Spidla kündigte unterdessen neue Verhandlungen an.

Die beiden größten Fraktionen, Christ- und Sozialdemokraten, haben sich bereits auf einen gemeinsamen Entwurf verständigt, nach dem das strittige Herkunftslandprinzip weitgehend gestrichen werden soll.

Unklar blieb, inwieweit die Abgeordneten beider Fraktionen geschlossen für den Entwurf stimmen würden. Nach dem Kompromiss sollen für Dienstleister auch weiterhin die nationalen Vorschriften des Ziellands gelten, wenn dies der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Umwelt- oder dem Gesundheitsschutz dient.

Die EU-Kommission will nach dem Parlamentsbeschluss einen überarbeiteten Vorschlag für die Richtlinie vorlegen, auf dessen Basis die Mitgliedstaaten zu einer Einigung finden müssen. Beschlossen ist die Richtlinie erst, wenn Parlament und Ministerrat sich auf eine gemeinsame Linie verständigt haben.

Spidla kündigt neue Verhandlungen über Dienstleistungsrichtlinie an

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat neue Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie angekündigt. Die EU-Kommission werde die anstehende Entscheidung des Europaparlaments über die Dienstleistungsrichtlinie nicht einfach übernehmen, sondern einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, sagte Spidla dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Donnerstag). „Wenn das Parlament dem veränderten Vorschlag zustimmt, wird die Kommission dem Ministerrat einen Kompromissvorschlag vorlegen“, sagte der Kommissar weiter. Das Europaparlament stimmt am Donnerstag in erster Lesung über Richtlinie ab.

Spidla zeigte sich zwar mit der absehbaren Entscheidung im Parlament zufrieden, doch er kündigte zugleich an, in neuen Verhandlungen die ursprüngliche Intention der Richtlinie beibehalten zu wollen. „Das Ziel bleibt dabei völlig klar: Der gemeinsame Dienstleistungsmarkt muss so offen wie nur möglich werden.“ Zugleich sprach sich Spidla klar gegen die Einführung eines europaweiten Mindestlohns aus. „Die Frage nach einem Mindestlohn sollten die Mitgliedsländer entsprechend ihren jeweiligen Traditionen für sich regeln“, sagte der Kommissar.

Für Deutschland erwartet Spidla als Folge der neuen Dienstleistungsrichtlinie neue Impulse für den Arbeitsmarkt: „Ich bin absolut sicher, dass durch die Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als verloren gehen.“

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