EU-Eisenbahnreform - ÖBB-Chef: Müssen kundenfreundlicher werden

Paket braucht nach Parlaments-OK noch Zustimmung der Mitgliedstaaten.
Paket braucht nach Parlaments-OK noch Zustimmung der Mitgliedstaaten. ©BilderBox
Das vierte EU-Eisenbahnpaket ist am Mittwoch vom Europaparliament abgesegnet worden. Laut ÖBB-Chef Christian Kern schaffe die Abstimmung eine gute Basis für die Weiterentwicklung des europäischen Bahnmarkts. "Wir wissen, dass unser Sektor effizienter, kundenfreundlicher und noch wettbewerbsfähiger werden muss."

Das Eisenbahnpaket bedarf noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission will mit den neuen Vorgaben die Liberalisierung am Bahnsektor vorantreiben und einen Binnenmarkt schaffen. So ist eine Trennung von Schienennetzen und Fahrbetrieben vorgesehen, um neuen (privaten) Anbietern den Zugang zu nationalen Netzen zu erleichtern.

Demonstrationen der Gegenseite

Gegner, allen voran Gewerkschaften, befürchten ein Rosinenpicken: Unternehmen würden nur noch auf profitablen Hochgeschwindigkeitsstrecken fahren, während unrentablen Nebenbahnen der wirtschaftliche Tod drohe. Am Dienstag hatten deswegen rund 2.000 Eisenbahner aus mehreren Ländern vor dem EU-Parlament in Straßburg protestiert.

ÖBB-Chef Kern, auch Chairman der europäischen Bahngemeinschaft CER, kann mit der vom Parlament etwas abgemilderten Version des Pakets gut leben. So würden etwa die Stärken von Holdingstrukturen anerkannt und es gebe Übergangsfristen bei der Marktöffnung, meinte Kern in einer Aussendung. “Direktvergaben werden bis zum Jahr 2022 möglich sein.”

(APA/red)

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