Das Eisenbahnpaket bedarf noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission will mit den neuen Vorgaben die Liberalisierung am Bahnsektor vorantreiben und einen Binnenmarkt schaffen. So ist eine Trennung von Schienennetzen und Fahrbetrieben vorgesehen, um neuen (privaten) Anbietern den Zugang zu nationalen Netzen zu erleichtern.
Demonstrationen der Gegenseite
Gegner, allen voran Gewerkschaften, befürchten ein Rosinenpicken: Unternehmen würden nur noch auf profitablen Hochgeschwindigkeitsstrecken fahren, während unrentablen Nebenbahnen der wirtschaftliche Tod drohe. Am Dienstag hatten deswegen rund 2.000 Eisenbahner aus mehreren Ländern vor dem EU-Parlament in Straßburg protestiert.
ÖBB-Chef Kern, auch Chairman der europäischen Bahngemeinschaft CER, kann mit der vom Parlament etwas abgemilderten Version des Pakets gut leben. So würden etwa die Stärken von Holdingstrukturen anerkannt und es gebe Übergangsfristen bei der Marktöffnung, meinte Kern in einer Aussendung. “Direktvergaben werden bis zum Jahr 2022 möglich sein.”
(APA/red)
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