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EU: Einigung bei Flugpassagier-Daten

Die Europäische Union hat im Streit mit den USA um die Weitergabe von Flugpassagier-Daten eine Einigung erzielt. Das teilte der EU-Ministerrat Freitag Früh in Luxemburg mit.

Details waren nach den Marathonverhandlungen, die am Donnerstagabend begonnen hatten, zunächst noch nicht bekannt. Hintergrund der Verhandlungen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Mai diesen Jahres, das die von Datenschützern heftig kritisierte Übermittlung von Fluggastdaten durch europäische Luftlinien an US-Behörden für rechtswidrig erklärt hatte.

Das Abkommen muss auf jeden Fall noch von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. Die neue Vereinbarung soll die vom EuGH für nichtig erklärte Regelung aus dem Jahr 2004 ersetzen. Die USA lassen Flugzeuge aus Europa nur landen, wenn sie zuvor bis zu 34 Angaben zu jedem Passagier erhalten haben.

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