EU einigt sich auf schärfere Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die EU-Außenminister auf ihrem Treffen über die Situation in der Ukraine informiert. Die Minister einigten sich darauf, ein achtes Sanktionspaket vorzubereiten. Die neuen Sanktionen zielten auf bedeutende Sektoren der russischen Wirtschaft und Personen, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien, erklärte Borrell.

Russland: Erste Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg

Das Treffen fand wenige Stunden nach Wladimir Putins Ankündigung der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Borrell sagte dazu, die Ankündigung des russischen Präsidenten zeige Panik und Verweiflung. "Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören", erklärte Borrell gegenüber Reportern.

Angesichts der Teilmobilmachung mahnte der noch amtierende österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen im APA-Interview : "Das Wichtigste ist jetzt, die Nerven zu bewahren." Eine Eskalation des Konflikts konnte der Bundespräsident nicht ausschließen, doch meinte er: "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen." Es bleibe abzuwarten, welche Reaktionen die "Teilmobilisierung von jungen Männern" in der russischen Bevölkerung auslöse.

Kanzler Nehammer warnt vor möglichem "Weltkrieg"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in diesem Zusammenhang sogar die Gefahr eines "Weltkriegs" ausgesprochen. Van der Bellen erklärte dazu im APA-Gespräch, er hoffe, dass es nicht zu so einer Zuspitzung kommen werde. Er rechne auch nicht damit. "Weil doch auch die russische Führung sich der Gefahr dieser Art von Eskalation bewusst sein muss. Was das auch für Risiken für Russland selbst bedeutet."

Die Position der Europäischen Union sei jedenfalls klar, stellte Van der Bellen fest. "Die Sanktionen werden beibehalten. Ob sie im einen oder anderen Punkt modifiziert werden sollen können, ist zu diskutieren."

(APA/Reuters)