EU einigt sich auf neue Regeln für Versicherungsaufsicht

Mit der Neuregelung sollten Versicherungen für die Verbraucher sicherer werden. Die Verhandlungen hatten sich monatelang hingezogen.

Der deutsche Branchenverband GDV begrüßte die Reform und drängte auf eine Verabschiedung durch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten noch vor den Europawahlen im Juni. Wenn das Parlament die Reform wie erwartet im April endgültig beschließt, könnte sie zum Jahresende 2012 in Kraft treten.

Der GDV und der europäische Versichererverband CEA kritisierten, dass ein Kompromiss nicht zustande kam, wonach Versicherer ihre Tochterfirmen mit Kapitalgarantien ausstatten hätten können. Das soll aber drei Jahre nach Inkrafttreten von Solvency II noch einmal geprüft werden.

Auf Kritik des GDV stieß auch eine Sonderregelung, die die französische Regierung für ihre Versicherer durchsetzte. Sie werden von einigen Vorschriften befreit, was ihre Aktienrisiken im Pensionsgeschäft betrifft, sofern die Produkte nur auf dem heimischen Markt verkauft werden. Das verwässere Solvency II, monierte der Verband.