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EU: Einhaltung des Stabilitätspaktes

Der neue EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat sich am Dienstag für die strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes ausgesprochen.

Auch wenn an dem Pakt Korrekturen notwendig seien, müsse die maximale Neuverschuldung von jährlich drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Landes ein Eckpfeiler der europäischen Wirtschaftspolitik bleiben, sagte Almunia einem EU-Parlamentsausschuss am Dienstag.

„Wir müssen weiter an Haushaltsdisziplin und soliden öffentlichen Finanzen festhalten“, sagte Almunia. Er kündigte an, Großbritannien, Italien und den Niederlanden so genannte blaue Briefe wegen der Verletzung der Defizitgrenze zu schicken. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sprach sich in der Sitzung für die Einhaltung des Paktes aus.

Der Spanier Almunia ist der Nachfolger seines Landsmannes Pedro Solbes. Er trat von seinem Posten zurück, um Finanzminister in der neuen sozialistischen Regierung in Spanien zu werden.

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