EU droht Serbien

„Wenn dass nicht in den nächsten paar Tagen passiert, sehe ich keine andere Möglichkeit als die nächste Verhandlungsrunde abzusagen“, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn am Freitag in einer kurzen Pressekonferenz gemeinsam mit dem serbischen Außenminister Vuk Draskovic.

Am 3. Mai trifft Rehn in Den Haag mit der Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals Carla del Ponte zusammen. Die nächsten Verhandlungen mit Serbien-Montenegro sind für den 11. Mai anberaumt.

Rehn sprach von einem „sehr kritischen Moment für die Beziehungen zwischen Serbien-Montenegro und der EU“. Es sei hoch an der Zeit die Arbeit zu beenden und Mladic zu fassen und auszuliefern“. Er hoffe das Land werde „die europäische Zukunft an Stelle der nationalistischen Vergangenheit“ wählen.

Draskovic sagte, die Hoffnung, dass die „Den Haag-Hürde“ in den nächsten Tagen ausgeräumt werde, sei weiter aufrecht. Sollte es nicht gelingen, Mladic in den nächsten Tagen zu fangen und auszuliefern, wäre dies „ein Sieg der antieuropäischen Kräfte“. Diese Kräfte könnten zwar „einen Kampf gewinnen, doch nicht den Krieg“, so Draskovic.

Die Regierung werde nun rasch und radikal die Sicherheitskräfte von jenen Kräften säubern, die das frühere Regime von Slobodan Milosevic unterstützt hätten. Man sei „naiv“ gewesen und habe gelaubt, diese Menschen könnten verändert werden, räumte Draskovic Versäumnisse ein. „Der Kampf um die europäische Zukunft“ werde aber weitergehen.

Rehn verteidigte auch die geplanten Visa-Erleichterungen für Serbien-Montenegro. Die EU habe ein langfristiges Engagement in der Europäisierung mit den Westbalkanstaaten und dieses sehe unter anderem Reiseerleichterungen für Jugendliche vor. Diese Verhandlungen würden aber „eher trotz als wegen der Handlungen der Regierung“ geführt, sagte Rehn.