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EU droht Bosnien und Serbien

Die EU hat Serbien und Bosnien wegen mangelnder Zusammenarbeit mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gedroht.

Beide Länder müssten „entschlossene Maßnahmen“ ergreifen, „um die letzten flüchtigen Angeklagten, insbesondere Radovan Karadzic und Ratko Mladic, so schnell wie möglich vor Gericht zu bringen“, hieß es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag. Laut Diplomaten habe Serbien praktisch bis Ende März Zeit, die volle Kooperation mit dem Haager Tribunal unter Beweis zu stellen.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn habe volle Zusammenarbeit Serbiens bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 4. und 5. April in Belgrad gefordert. Sollte dies ausbleiben, drohe eine Unterbrechung der Verhandlungen, teilten Diplomaten mit. Die Verhandlungen zwischen der EU und Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen waren im November des vergangenen Jahres gestartet worden.

Ein offizielles Ultimatum zur Auslieferung des bosnisch-serbischen Ex-Generals Mladic wollten die Außenminister nicht setzen. „Im Augenblick bedarf es keines Ultimatums“, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Aus der Formulierung, die die Außenminister gewählt hätten, ginge aber klar hervor, dass die Verhandlung nicht fortgesetzt werden können, wenn die serbische Regierung nicht mit den Strafermittlungsbehörden von Den Haag kooperiere. Steinmeier selbst wird am Donnerstag nach Belgrad reisen und dort ebenfalls ausdrücklich auf den Zusammenhang zwischen den Verhandlungen der EU mit Serbien und der Zusammenarbeit der serbischen Regierung mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal hinweisen.

Die EU-Staaten unterstützten „ohne Einschränkung“ die Warnung der EU-Kommission an Belgrad und Sarajevo, „wonach die Kooperation mit dem ICTY (UNO-Kriegsverbrechertribunal, Anm.) voll und umfassend sein muss, wenn man will, dass die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nicht unterbrochen werden“, hieß es in dem vereinbarten Text der Minister. Die Außenminister hätten „mit Besorgnis“ die Warnungen der UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte vernommen, wonach Serbien-Montenegro nicht zufrieden stellend mit dem Tribunal zusammenarbeite.

Del Ponte hatte Mitte Februar von den EU-Außenministern eine Aussetzung der Verhandlungen gefordert, sollte Serbien bis dahin nicht kooperieren. „Ich finde es unglaublich wichtig, dass diese Drohung ausgesprochen wird: Wenn man Mladic nicht nach Den Haag bringt, werden wir die Verhandlungen aussetzen. Ich bin beinahe sicher, dass sie dann Mladic liefern werden, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagte die Schweizer Juristin dem „Standard“. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang auch Österreich, das ihrer Meinung nach zu wenig Druck auf Serbien ausübe. Die Sprecherin des Bundeskanzlers, Verena Nowotny, sagte gegenüber der APA, Del Ponte habe wegen eines Treffens mit Wolfgang Schüssel angefragt. Bisher ist aber noch kein Termin zu Stande gekommen.

Am Dienstag vergangener Woche hatte es geheißen, Mladic sei gefasst worden. Diese Meldungen stellten sich bald als falsch heraus. Der ehemalige Militärführer der bosnischen Serben ist noch immer auf freiem Fuß, betonte Del Ponte am Mittwoch. Mladic halte sich allerdings seit 1998 in Serbien auf. Belgrader Medien spekulieren schon seit Tagen über die Bemühungen der Behörden, Mladic Aufgabe zu bewegen. Angeblich seien Verhandlungen mit dem Ex-General im Gange.

Mladic und der bosnisch-serbische Ex-Präsident Karadzic werden unter anderem für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht, bei dem 1995 rund 8.000 Bosniaken getötet wurden.

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