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EU: Drohende Reaktion auf Blau-Rot

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer muss am heutigen Mittwoch Abend mit einer Stellungnahme der Chefs der sozialdemokratischen Parteien der EU zur blau-roten Koalition in Kärnten rechnen.

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und SPÖ in Kärnten beschäftigt weiter die Sozialdemokratie auf europäischer Ebene.

Vor allem die französischen Sozialdemokraten, die vor Stichwahlen bei ihren Regionalwahlen stehen, in denen sie sich von der rechtsextremen Front National abgrenzen müssen, drängen auf harte Kritik.

Schon am Vormittag hatten die französischen und belgischen Mitglieder des Vorstandes der Sozialdemokratischen Europaabgeordneten viele Fragen an SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda über die Situation in Kärnten. „Das System der Landesverfassung mit Proportionalität zu erklären, ist nicht einfach“, so Swobodas Resumee der „längeren Debatte“. Es sei auch nicht einfach gewesen, den Unterschied zwischen einer Koalition und einem Arbeitsübereinkommen zu erklären, räumt Swoboda ein. „Entscheidend“ sei aber seine Aussage gewesen, dass es auf Bundesebene zu keiner Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ kommen werde.

Swoboda kann sich vorstellen, dass die Parteichefs am Abend eine Erklärung verabschieden, in der sie die Verfassungslage in Kärnten zur Kenntnis nehmen und sich gegen eine nicht durch eine Landesverfassung erzwungene freiwillige Zusammenarbeit aussprechen. Eine solche Erklärung würde er sogar begrüßen.

Ganz anders klingt das aus dem Mund der französischen Sozialistin Pervenche Beres: Es mache überhaupt keinen Unterschied, ob die Österreichischen Sozialdemokraten auf Landes- oder auf Bundesebene mit „der extremen Rechten“, wie sie die FPÖ nennt, zusammenarbeitet. Die SPÖ solle lieber darum kämpfen, dass die Kärntner Landesverfassung geändert wird, denn ein Proportionalsystem, in dem alle Parteien in der Regierung vertreten sind, sei eine Gefahr für die Demokratie, sobald eine „rechtsextreme Partei“ so stark werde wie die FP derzeit in Kärnten. Aber für Beres wäre sogar eine Koalition mit einer „rechtspopulistischen“ Partei ausgeschlossen. In Frankreich habe man das Wahlsystem für die Regionalwahlen abgeändert, um Koalitionen mit der Front National zu erschweren.

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