EU: Dienstleistungsrichtlinie wird umgeändert

Das kündigte der zuständige Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Donnerstag in Brüssel an. So sollen öffentlich finanzierte Dienstleistungen und der Gesundheitsbereich aus der Richtlinie herausgenommen werden. Damit kommt die Kommission weitgehend der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac nach.

McCreevy sagte, dass er auch die Vorbehalte gegen das so genannte Herkunftsland-Prinzip ernst nehme. Es sieht vor, dass beispielsweise ein lettisches Unternehmen mit seinem Angebot in Deutschland nicht den deutschen, sondern den lettischen Rechtsvorschriften unterliegt.

Darin sehen Arbeitnehmer- wie Unternehmensvertreter die Gefahr, dass heimische Standards bei Sozialleistungen und Qualität ausgehebelt werden könnten. „Ich werde all diese Bedenken berücksichtigen, um sie so weit wie möglich auszugleichen“, sagte McCreevy zu diesem Streitpunkt.