EU: Die USA bekommt bald alle unsere Daten

Der EU-Ratsvorsitzende und finnische Außenminister Erkki Tuomioja unterzeichnete die Übereinkunft, nachdem der Ministerrat ihn damit ohne weitere Diskussion beauftragt hatte. Bis Mittwoch werde auch die Unterschrift der US-Seite erwartet, teilte der Rat mit.

Das Abkommen gibt letztlich allen amtlichen Terrorfahndern in den USA Zugriff auf bis zu 34 Angaben über jeden Passagier auf Transatlantikflügen. Datenschützer hatten die Regelung ebenso kritisiert wie Europa-Abgeordnete.

Das Abkommen soll provisorisch bis Ende Juli 2007 gelten, kann allerdings noch verlängert werden. Dazu würde laut Vertragstext ein schriftliches Einverständnis beider Seiten genügen. Eigentlich beabsichtigen die Europäer jedoch, bis dahin ein endgültiges Abkommen mit den USA auszuhandeln. Die Gespräche darüber würden vor allem in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fallen.