EU-Defizitverfahren gegen mindestens sechs Länder

Alle Staaten überschritten nach Zahlen der EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent. In allen Fällen droht im laufenden Jahr eine Verschlimmerung der Lage. Brüssel sehe sich deshalb zum Eingreifen verpflichtet. Nach früheren Angaben von EU-Währungskommissar Almunia will er sich am 18. Februar zur Haushaltslage in den Mitgliedstaaten äußern.

Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise handhabt die Kommission den Euro-Stabilitätspakt flexibler und gibt den Staaten mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung. In letzter Konsequenz drohen bei den Verfahren für Euro-Länder hohe Bußen, die Milliardenhöhe erreichen können. Deutschland kommt nach Angaben der Kommission erst im kommenden Jahr mit einem erwarteten Defizit von 4,2 Prozent in kritische Gefilde.