EU: Defizitverfahren gegen Griechenland

Als wahrscheinlich gilt, dass der zuständige Währungskommissar Joaquin Almunia eine Verschärfung des Verfahrens vorschlägt.

Griechenland hat seinen Beitritt zur Euro-Zone 2001 nur auf Grund falscher Defizitzahlen geschafft und seitdem regelmäßig gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Nach einer Prognose der EU-Kommission beträgt das Defizit des Landes in diesem Jahr 5,5 Prozent. Der Stabilitätspakt schreibt allerdings eine Obergrenze von drei Prozent fest.

Eine Verschärfung des Verfahrens wäre ein Präzedenzfall. Dann würde ein hohes Bußgeld gegen Griechenland näher rücken. Vergangene Woche hatte Almunia darauf verzichtet, die laufenden Verfahren gegen Deutschland und Frankreich voranzutreiben. Der Vorschlag der EU- Kommission muss von den EU-Finanzministern beschlossen werden.