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EU: Chemikalien-Verordnung gebillig

Das EU-Parlament hat am Donnerstag nach einer mehrstündigen Abstimmung mit großer Mehrheit einem Kompromiss der großen Fraktionen zur geplanten Chemikalienpolitik (REACH) zugestimmt.

Die Grünen und Liberalen sowie Vertreter der Linken setzten sich allerdings mit ihrem Antrag durch, bei der Zulassung von gefährlichen Chemikalien eine Frist von fünf Jahren einzuführen.

Die Abstimmung selbst war die komplizierteste und längste in der bisherigen Geschichte des EU-Parlaments, nachdem es mehr als 1.000 Änderungsanträge gegeben hatte. Mit der neuen Chemikalienverordnung werden 30.000 Chemikalien, von denen ein Unternehmen mehr als eine Tonne erzeugt oder importiert registrierungspflichtig. Besonders gefährliche Stoffe brauchen künftig eine eigene Zulassung.

Die Umweltorganisation Greenpeace reagierte gemischt auf das Abstimmungsergebnis. Man erkenne den wichtigen Schritt an, den das Parlament bei der Autorisierung und der Substitution von besonders gefährlichen durch nicht gefährliche Chemikalien gesetzt habe, bedaure aber, dass mit dem Kompromiss bei der Registrierungspflicht tausende Chemikalien weiter ausgenommen seien, so Greenpeace-Expertin Nina Thüllen zur APA.

Für tausende Chemikalien würden mit den vom Parlament beschlossenen Registrierungserleichterungen weiterhin keine Daten über Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt vorliegen. „Damit fehlt eigentlich die Basis für das Substitutionsprinzip“ so Thüllen, weil man weiter nicht von allen Chemikalien wisse, wie gefährlich sie seien. Greenpeace appelliere daher an den Rat, bei der Registrierung doch noch strengere Kriterien einzuführen.

Wirtschaftsminister Bartenstein signalisierte nach dem Beschluss seine Unterstützung für das Vorgehen des Parlaments. Das Ergebnis sei „eine gute Basis für die anstehende Verabschiedung durch die europäischen Wirtschaftsminister beim Wettbewerbsrat“, erklärte Bartenstein. Die EU befinde sich damit „auf dem Weg zu einer vernünftigen Lösung“.

REACH soll gefährliche Zusatzstoffe aus Zigaretten verbannen

Die Zustimmung des Europaparlaments zum EU-Chemikalienpaket REACH könnte auch Rauchen weniger gefährlich machen. Nach Angaben des CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz (CDU) ebnet die geplante Reform den Weg für ein Verbot süchtig machender Zusatzstoffe in Zigaretten.

Sein Antrag, diese Substanzen zu überprüfen, sei „ungeachtet der massiven Lobbyarbeit“ seitens der Tabakindustrie angenommen worden. Damit sei für viele schädliche Zusatzstoffe im Tabak das Ende nahe.

Über 70 Prozent der Substanzen im Tabak stünden im Verdacht, Krebs zu erzeugen oder die Suchtwirkung zu verstärken, betonte Florenz, der Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament ist. Darunter seien unter anderen Formaldehyd, Benzol, Arsen, Nickel, Ammoniak, Blausäure, Kohlenmonoxid und Quecksilber.

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