EU-Chefs nehmen Verfassungsentwurf an

Die EU-Chefs haben am Freitag beim Gipfel im griechischen Porto Karras den vom EU-Konvent erarbeiteten Entwurf für eine europäische Verfassung als “gute Ausgangsbasis für den Beginn der Regierungskonferenz” angenommen. Der endgültige Verfassungsvertrag soll “so schnell wie möglich” nach der Erweiterung am 1. Mai 2004 unterzeichnet werden, so der griechische EU- Vorsitzende Simitis.

Der Konvent werde seine Arbeit am 15. Juli beenden, sagte Simitis. Bis dahin müssen umstrittene Punkte im dritten Teil des Verfassungsentwurfes noch endgültig ausformuliert werden. Die Regierungskonferenz werde dann im Oktober dieses Jahres unter italienischer EU-Präsidentschaft einberufen, sagte Simitis. An der Konferenz nehmen neben den EU-Staats- und Regierungschefs die Außenminister und Vertreter der EU-Kommission teil. Das Europaparlament wird zu den Beratungen drei Vertreter entsenden. Die zehn Beitrittsländer sind gleichberechtigt. Die drei Kandidatenländer Bulgarien, Rumänien und Türkei nehmen als Beobachter teil. Spätestens bis zu den Europawahlen Mitte Juni 2004 soll die EU- Verfassung vorliegen, sagte der griechische Ministerpräsident.

Simitis und Konventspräsident Giscard d’Estaing sprachen von einem “wichtigen Tag” für die EU, zum ersten Mal habe die Union einen Entwurf für eine eigene Verfassung. Giscard d’Estaing hatte den Verfassungsentwurf am Freitag offiziell präsentiert.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der den Verfassungsentwurf zuletzt kritisiert hatte, sprach am Freitag von einem “extrem bedeutsamen Ergebnis” des Konvents. Er dankte ebenso wie Simitis Giscard für dessen Arbeiten als Konventspräsident. Das “Hauptproblem” für die EU bleibe jedoch das nationale Vetorecht in vielen Bereichen, so Prodi.

Der vom EU-Konvent vorgelegte Text für eine Verfassung der EU sei eine “ausgezeichnete Basis für den Start der Verhandlungen” sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Freitag (heute) beim EU-Gipfel in Porto Karras bei Saloniki (Thessaloniki). Die Ergebnisse seien “beeindruckend”. Eine “überwältigende Gruppe” von Themen sei positiv behandelt worden. Allerdings seien noch “Verbesserungen, kein Aufschnüren oder Verwässern” nötig, sagte Schüssel.