EU: Bürger stärker in EU einbinden

Ohne Zustimmung der Bürger „kann sich die EU nicht fortentwickeln, nicht einmal konsolidieren“, heißt es in einem gemeinsamen Artikel, den „Der Standard“ und sechs weitere europäische Tageszeitungen am Freitag veröffentlichen.

Den Appell haben Fischer und seine Amtskollegen Horst Köhler (Deutschland), Carlo Azeglio Ciampi (Italien), Aleksander Kwasniewski (Polen), Jorge Sampaio (Portugal), Tarja Halonen (Finnland) und Vaira Vike-Freiberga (Lettland) gemeinsam verfasst. Sie kritisieren, dass wichtige europäische Themen oft „nicht breit genug debattiert“ werden, bevor man sie entscheide. „Zu groß erscheint vielen Menschen der Regulierungsdrang der EU. Zu unübersichtlich sind ihnen oft die Entscheidungsverfahren und zu anonym die Entscheidungsträger. Und vor allem: Zu häufig und zu gerne hat man bei innenpolitischen Problemen Brüssel zum Sündenbock gemacht. Man beschädigt damit ein gutes Projekt.“

„Die Europäische Union soll nur das regeln, was gemeinsam besser zu regeln ist. Sie braucht Verfahren, um die Kluft zwischen den europäischen Entscheidungsträgern und ihren Bürgern zu schließen. Die Ziele des Verfassungsvertrags – Bürgernähe, Transparenz, Demokratisierung und Effizienz – behalten nach wie vor ihre Gültigkeit. Fragen, die alle Bürger Europas angehen, müssen von allen Bürgern diskutiert werden können“, heißt es in dem Appell. Die EU brauche aber auch „mehr Kompromissbereitschaft und Solidarität“, heißt es offenbar angesichts des derzeitigen Zerwürfnisses unter den EU-Staaten in der Finanzfrage.

Die Präsidenten forderten insbesondere ein stärkeres Engagement der EU im wirtschaftlichen Bereich, um die Zukunftsängste der Bürger angesichts von hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wirtschaftswachstum zu zerstreuen. „Wenn die Menschen spüren, dass die Mitgliedstaaten der EU ihnen und ihren Kindern neue Chancen für Arbeit und Wohlstand eröffnen, werden sie das europäische Projekt zu dem ihren machen“

Die Union müsse „in die Stärken Europas investieren: in Innovation, in Kommunikation, in Bildung und Forschung“. Dies sei nämlich die „Triebkraft für ein dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung“. Außerdem forderten die Präsidenten verstärkte Bemühungen um strukturelle Reformen und bekannten sich zum EU-Binnenmarkt. Es gebe „keinen anderen Weg nach vorne“ als den „fairen Wettbewerb“ im Binnenmarkt.

Eine engere Zusammenarbeit solle es auch in Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung geben. Zudem solle die EU in der Außenpolitik „mit einer Stimme sprechen“. Zugleich betonten sie, dass bei der EU-Erweiterung die beschlossenen Verpflichtungen einzuhalten seien: „Pacta sunt servanda“. Die Politik der „offenen Tür“ der EU habe sich zudem als erfolgreich erwiesen. „Die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union hat Europa neuen Schwung und neue Möglichkeiten gegeben“.

Der Kommentar wird zeitgleich mit dem „Standard“ publiziert in „La Repubblica“ (Italien), „Frankfurter Allgemeine Zeitung (Deutschland) „Dena“ (Lettland), „Helsinki Sanomat“ (Finnland), „Gazeta Wyborcza“ (Polen) und „Publico“ (Portugal).