EU: Bulgarien und Rumänien ab 2007

In Brüssel haben sich in den vergangenen Wochen die Hinweise aus diplomatischen Kreisen verdichtet, dass die EU-Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg keine Verschiebung des Beitrittes eines der beiden Länder auf 2008 vorschlagen wird. Mit „begleitenden Maßnahmen“ müssten die Statten allerdings rechnen. ****

„Es gibt keinen Zweifel an dem Datum“, hieß es am Freitag in Brüssel in diplomatischen Kreisen. Eine Verschiebung des Beiritts um ein Jahr – was von der EU wegen Problemen mit Korruption und bei der Justizreform erwogen wurde – wäre eine riesige Überraschung.

Entgegen der üblichen diplomatischen Zurückhaltung hat sogar der Vizepräsident der EU-Kommission und frühere Erweiterungskommissar Günter Verheugen zu Beginn des Monats öffentlich erklärt, dass beide Länder Anfang nächsten Jahres in die EU aufgenommen würden. „In der Kommission ist dazu die Meinungsbildung abgeschlossen“, sagte der derzeitige EU-Industriekommissar.

Weitgehend offen ist aber, was unter den von EU- Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zuletzt als Rute ins Fenster gestellten „begleitenden Maßnahmen“ zu verstehen ist. Es wird allgemein erwartet, dass der EU-Kommissionsbericht dazu Empfehlungen abgibt, offen ist aber, wie detailliert sich die EU-Behörde am Dienstag dazu schon äußert.

Die EU kann neben der Verschiebung der Beitritte um ein Jahr auch drei spezifische Schutzklauseln aktivieren, die es ihr gestatten würden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn in einem bestimmten Bereich Probleme auftreten: eine allgemeine Schutzklausel für die Wirtschaft, eine spezielle Binnenmarktschutzklausel und eine spezielle Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres.