EU-Budget: Wieder keine Einigung

Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, dem Europaparlament und der EU-Kommission haben am Dienstagabend erneut keine Annäherung in der Kernfrage der Budgethöhe für 2007 bis 2013 gebracht – trotz eines „guten Gesprächsklimas mit substanziellen Fortschritten“ im Bereich der Budgetstruktur, wie Finanzminister Karl Heinz Grasser am Dienstagabend nach den Gesprächen vor Journalisten betonte.

Das Parlament will 12 bis 13 Mrd. Euro zu dem Rahmen von 862 Mrd. Euro, auf die sich die Staats- und Regierungschef im Dezember geeinigt hatten. „Aus Sicht des Rates ist das jedoch weit jenseits jeglichen Kompromisses“, sagte Grasser. Der österreichische Finanzminister führt als amtierender Ratsvorsitzender die Verhandlungen für die Mitgliedstaaten.

Laut Diplomatenkreisen kann sich der Rat eine Nachbesserung des Budgets im Infrastrukturausbau, in der Bildung, Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich der Unionsbürgerschaft vorstellen. Kolportierte vier Mrd. Euro zusätzlich sind laut den Rats-Kreisen aber „aus der Luft gegriffen“.

Ob es auf Basis dessen zu einer Lösung des Finanzstreites kommen kann, ist laut Grasser nach heutigem Sand „offen“.