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EU-Budget: Mittwoch neuer Vorschlag

Großbritannien will am Mittwoch seinen neuen Vorschlag für die Finanzierung der Europäischen Union von 2007 bis 2013 vorlegen. Das teilte ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair am Dienstag in London mit.

Ein erster, am 5. Dezember unterbreiteter Kompromissvorschlag war von den EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich abgelehnt worden. Der Sprecher bekräftigte Blairs Forderung nach einer neuen Überprüfung des Finanzrahmens etwa zur Halbzeit. „Wir brauchen ein geschlossenes Eintreten für eine Überprüfung zur Halbzeit, und wenn es das nicht gibt, gibt es kein Abkommen.“

Der britische Außenminister Jack Straw hatte zuvor betont, bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel werde es keine Einigung um jeden Preis geben. Großbritannien, das noch bis Ende des Jahres die EU-Präsidentschaft inne hat, schlug bisher vor, die Strukturhilfemittel für die neuen Mitgliedstaaten deutlich niedriger anzusetzen als bisher diskutiert. Den eigenen Beitragsrabatt stellte London bisher nicht in Frage, bot aber an, auf einen Teil der an London zurückfließenden EU-Gelder zugunsten der neuen Mitgliedstaaten zu verzichten.

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