EU bewertet Österreichs Stabilitätsprogramm

In den anderen 25 EU-Staaten hat die Bewertung bereits zwischen Jänner bis März stattgefunden. Die Verzögerung ist auf die Regierungsbildung in den beiden Ländern zurückzuführen.

Österreichs Regierung hat Anfang April den Haushaltsplan für 2007 bis 2010 nach Brüssel geschickt. War die frühere schwarz-blaue Regierung noch von einem Nulldefizit bis 2008 ausgegangen ist entsprechend dem Plan der SPÖ-ÖVP-Regierung nun ein Bugetüberschuss erst 2010 vorgesehen. Nach einem Defizit von 0,9 Prozent 2007 ist für 2008 eine Neuverschuldung von 0,7 Prozent des BIP prognostiziert, 2009 ist ein Absinken auf 0,2 Prozent geplant.

Das Stabilitätsprogramm geht von der Annahme eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent bis 2010 aus. Die Primärüberschüsse (Defizit ohne Zinsaufwand für Staatsschulden) sollen von heuer zwei auf 3,1 Prozent steigen. Weil die Wirtschaft schneller wächst als die Staatsverschuldung soll die Schuldenquote von heuer 61,2 Prozent bis 2010 auf 56,8 Prozent des BIP zurückgehen. Die Arbeitslosenquote soll bis 2010 auf unter vier Prozent sinken.

Die jährliche Übermittlung eines Stabilitätsprogrammes nach Brüssel ist für Teilnehmer an der Währungsunion verpflichtend. Es dient der Beurteilung der mittelfristigen Budgetpolitik der Mitglieder durch die EU-Kommission. EU-Mitglieder außerhalb der Euro-Zone müssen ein so genanntes Konvergenzprogramm abliefern.