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EU: Bewegung in Türkeiverhandlungen

Erstmals seit acht Monaten kommt wieder Bewegung in die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei: Die EU-Staaten machten den Weg für die Öffnung des zweiten Verhandlungskapitels frei.

Das erfuhren Nachrichtenagenturen aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Dabei handelt es sich um das Kapitel zur Unternehmens- und Industriepolitik. Insgesamt gibt es 35 Verhandlungskapitel.

In weiteren acht Bereichen sind die Gespräche zwischen Brüssel und der Türkei wegen des Streits um die Zollunion zwischen Ankara und der EU seit Dezember ausgesetzt. Die Türkei weigert sich bisher, diese Zollunion auch auf das EU-Mitglied Zypern auszudehnen.

Seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 hat die EU mit der Türkei erst ein einziges Verhandlungskapitel abgeschlossen. Es handelt sich um den unstrittigen Bereich Wissenschaft und Forschung. Die Öffnung eines zweiten Kapitels gilt als Signal an die Führung in Ankara, den Reformkurs fortzusetzen.

Der türkische Ministerpräsident und Chef der konservativ- islamischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, hatte am Vortag die Europäische Union aufgefordert, sich klar zur künftigen EU -Mitgliedschaft der Türkei zu äußern, „denn andernfalls verschwenden wir beide nur Zeit, Energie und Geld“. Ankara war gekränkt, dass die Türkei nicht zum EU-Jubiläumsgipfel am vergangenen Wochenende in Berlin eingeladen wurde.

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