Auf der Liste stehen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende 17 Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Für österreichische EU-Mandatare ist Liste “lückenhaft”
Österreichische EU-Abgeordnete haben die am Dienstag in Brüssel präsentierte “Schwarze Liste” mit 17 Steueroasen außerhalb der EU kritisiert. Für die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, bleibt die “Liste der Steuersümpfe” lückenhaft. Auch Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter, geht die Zusammenstellung “nicht weit genug”.
Regner sieht zwar in der Erstellung der “einheitlichen EU-Liste der Steuersünder” einen Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Gleichzeitig fordert die Sozialdemokratin aber, dass nicht nur Karibikinseln, sondern auch die USA, Singapur und Hongkong sowie die EU-Länder Niederlande, Irland, Malta und Luxemburg auf die “Schwarze Liste” kommen. Außerdem, so Regner weiter, “ist es schlicht realitätsfern, eine Körperschaftssteuer von 0 Prozent nicht als Kriterium für einen Steuersumpf heranzuziehen”.
“Auch EU-Staaten wie Malta, die Niederlande, Irland und Großbritannien müssen genau unter die Lupe genommen werden”, fordert Karas ebenfalls. Dass die “EU-Finanzminister jetzt Ländern wie Guam, Macau, den Marschall-Inseln und Palau mit der Einschränkung der Geschäftsbeziehungen drohen, ist vielleicht ein erster Schritt”, aber noch “kein großer Wurf”.
(APA)
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