Ukraine: Regierung und Opposition vereinbarten Aussetzung der Gewalt

Die Opposition bestätigte den “Waffenstillstand”.Kiew/Moskau. Die Regierungsgegner Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko teilten nach einem Treffen mit dem Staatschef mit, dieser habe der Vereinbarung zugestimmt. Die Gewalt in Kiew hat bisher mindestens 26 Tote und mehr als 1.000 Verletzte gefordert. Die EU-Außenminister wollten am Donnerstag Sanktionen gegen die ukrainische Regierung beschließen.

Sanktionen der EU

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat bestätigt, dass die EU-Außenminister bei einem Sondertreffen am Donnerstag “finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen” gegen die politische Führung der Ukraine beschließen werden. Auch Deutschland und Frankreich treten gemeinsam für Sanktionen ein. Währenddessen hat der ukrainische Geheimdienst offenbar eine “Anti-Terror-Aktion” im ganzen Land gestartet.

Nach den tödlichen Straßenschlachten in Kiew hat der ukrainische Geheimdienst SBU eine “Anti-Terror-Aktion” im ganzen Land gestartet. “Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar”, teilte der SBU am Mittwoch mit.

Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchen die “Extremisten” nun, ihre Ziele durchzusetzen. “Das sind konkrete Terrorakte.” Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, dürfen laut Gesetz “liquidiert” werden. Der SBU hatte zuvor mitgeteilt, wegen versuchten Staatsstreichs gegen “einzelne Politiker” zu ermitteln.

EU beschließt Sanktionen

Die EU hat inzwischen verkündet, dass die Außenminister bei einem Sondertreffen am Donnerstag “finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen” gegen die politische Führung der Ukraine beschließen werden. Man werde “auf die Verschlechterung der Lage an Ort und Stelle mit gezielten Maßnahmen reagieren”, teilte Van Rompuy am Mittwoch in Brüssel mit. Auch Frankreichs Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrierten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris Einigkeit.

Deeskalation als Ziel

Die Politiker der EU seien “alarmiert” wegen der Eskalation der politischen Krise in der Ukraine, so EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft der Europäischen Union zu weiterer Hilfe für die Ukraine. “Die EU ist bereit, die Ukraine in ihren Bemühungen um Reformen und eine Stärkung der Demokratie und der Wirtschaft zu unterstützen”, heißt es. Wichtig sei nun vor allem eine Deeskalation. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für exzessive Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden. Van Rompuy forderte die Behörden auf “einen wirklichen Dialog mit der Opposition zu suchen”.

Merkel und Hollande für Sanktionen

Deutschland und Frankreich treten gemeinsam für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalttaten in der Ukraine ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Paris mit: “Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden.”

Österreich für “zielgerichtete Sanktionen”

Österreich unterstützt die EU-Sanktionspläne gegen die Ukraine. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte der APA am heutigen Mittwoch, “dass wir für zielgerichtete Sanktionen sind gegen jene, die für die Gewalteskalation verantwortlich ist”. Er habe dies Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) “vorgeschlagen und mit ihm abgesprochen”. “Europa darf nicht wegsehen, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft Menschen erschossen werden”, betonte der Außenminister. “Gewalt darf nicht straffrei sein”, so Kurz, der aus Protest gegen die Gewalteskalation am heutigen Mittwoch auch den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium hatte zitieren lassen.

Kurz wollte sich nicht auf die Art der Sanktionen festlegen. Dies sei Gegenstand der Beratungen der EU-Außenminister am morgigen Donnerstagnachmittag. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am Mittwoch, dass bei dem Sondertreffen der Chefdiplomaten auch Sanktionen beschlossen werden sollen. Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hatte sich schon zuvor für eine Sperrung von Oligarchen-Konten in Österreich ausgesprochen. Die Sperre solle aber “jedenfalls” im europäischen Gleichklang erfolgen. Medienberichten zufolge haben viele Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Viktor Janukowitsch ihr Geld bei österreichischen Banken veranlagt.

Millionenstadt steht unter Schock

Nach den beispiellosen Straßenschlachten herrschen in Kiew weiter Schrecken und Chaos. Hastig hetzen die wenigen Menschen, die unbedingt auf die Straße müssen, durch die Innenstadt. Frauen und Kinder sind kaum zu sehen. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, stehen sich Tausende Demonstranten und Sicherheitskräfte unerbittlich gegenüber. Immer wieder gibt es blutige Zusammenstöße, lodern Feuer.

Angst vor dem Ausnahmezustand

Der Rest der Innenstadt wirkt wie ausgestorben, Geschäfte bleiben nach einem Aufruf der Behörden zu einem Ruhetag ebenso geschlossen wie Schulen und Kindergärten. Auch die Metro als Hauptverkehrsader der Millionenmetropole steht still. Viele in Kiew rechnen damit, dass Präsident Viktor Janukowitsch schon bald den Ausnahmezustand erklärt. Dann könnte er etwa das Militär einsetzen, das sich bisher aus dem Machtkampf heraushält.

Mit Angst und Bangen warten Angehörige der Demonstranten auf ein Lebenszeichen ihrer Lieben. Für viele kommt jede Hoffnung zu spät. “Wir haben aus dem Radio erfahren, dass sie tot ist”, erzählt Taissija Schtschuzkaja dem Internetportal der Zeitung “Westi” – ihre Schwiegermutter ist bei den blutigen Schlachten ums Leben gekommen. “Wir versuchten telefonisch, etwas bei der Miliz zu erfahren, doch dort sagten sie uns nichts”, klagt Schtschuzkaja.

Noch mehr Opfer zu beklagen?

Am Morgen gab das Gesundheitsministerium die neuesten Schreckenszahlen bekannt: Mindestens 25 Menschen sind tot, Protestierer wie Polizisten. Doch nach Schätzung von Beobachtern gibt es wohl noch viel mehr Opfer. So ist die Rede von vielen Leichen im Michailowski-Kloster. Zudem sind offenbar mehr als 1.000 Demonstranten sowie 300 Sicherheitskräfte verletzt, viele schwer, viele mit Schusswunden.

Livestream aus Kiew

“Es fließen Flüsse voller Blut”

Noch ist völlig unklar, wer scharfe Munition einsetzt und warum. Wilde Gerüchte machen die Runde. Gibt es Scharfschützen? Emissäre womöglich aus Russland in ukrainischen Uniformen? Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an dem Blutbad.

“Es fließen Flüsse voll Blut”, schildert die Zeitung “Ukraina Moloda” die beispiellosen Zusammenstöße in der Hauptstadt. Und die Zeitung “Segodnja” spricht bereits von “Krieg”. Das riesige Gewerkschaftshaus direkt am Maidan ist rußgeschwärzt. In dem Gebäude mit der charakteristischen Uhr auf dem Dach sollen Stockwerke im Feuer eingebrochen sein, die Rettungskräfte müssen sich zurückziehen. Hier hatten die radikalen Demonstranten ihr Hauptquartier.

Donnerstag zum Trauertag erklärt

Und ein Ende der Gewalt ist vorerst nicht abzusehen. Der prorussische Präsident Janukowitsch gibt sich unversöhnlich. Zwar spricht er in einer Mitteilung an sein Volk von “großem Schmerz” und einer “Tragödie”. Den Donnerstag (20. Februar) hat er zum landesweiten Tag der Trauer für die Opfer der Straßenschlachten in Kiew erklärt. Zum Gedenken an die mindestens 25 Toten sollten an allen staatlichen Gebäuden in der Ex-Sowjetrepublik die Fahnen auf halbmast gesenkt werden. Zudem sollten Konzerte und Sportveranstaltungen abgesagt werden.

Aber Janukowitsch weist alle Schuld von sich, allein die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko habe Schuld an der Eskalation: Sie habe die Radikalen nicht im Griff. Auch die Regierungsgegner zeigen sich verbittert. “Janukowitsch fordert, dass wir uns ergeben”, meint der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk. Aber aufgeben wollen sie nicht, sondern kämpfen bis zum Sieg.

Aufruf an die Polizei

Und während in der Hauptstadt weiter die Angst um sich greift, dass es noch mehr Tote, noch mehr Verletzte gibt, rüstet sich der antirussisch geprägte Westen der Ex-Sowjetrepublik zum Aufstand. Offen ruft Andrej Sadowy, Bürgermeister der Großstadt Lwiw (Lemberg), die Polizei auf, zu den Regierungsgegnern überzulaufen. “Wendet eure Waffen zum Schutz der Menschen an – eurer Verwandten, Nachbarn, Freunde. Seid euch bewusst, die kleinste Aggression von eurer Seite wird eine um einige Male stärkere Antwort bekommen”, warnt Sadowy auf seiner Facebook-Seite. (APA)