EU bereitet sich auf Gaza-Öffnung vor

Ashton nannte es außerdem “sehr bedeutsam, dass wir uns jetzt dahin bewegen, die Möglichkeiten zur Öffnung der Gaza-Übergänge zu unterstützen”.

“Ich weiß, wie wichtig es wäre, wenn wir die Übergänge öffnen könnten, damit die normalen Menschen ein normales Leben führen können und damit auch Israels Sicherheit gestärkt würde”, sagte die EU-Außenbeauftragte und fügte hinzu: “Das Wichtige (…) ist, die Öffnung der Übergänge zu unterstützen.” Zu den Beratungen der EU-Außenminister hat Ashton auch den Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts (EU, Russland, UNO, USA), den britischen Ex-Premier Tony Blair, eingeladen.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatte erhöhten diplomatischen Druck auf Israel zur Aufhebung der Gaza-Blockade angekündigt. Die Europäische Union will auch den Aufbauprozess eines lebensfähigen palästinensischen Staates stärker unterstützen. Die EU-Kommission hat deswegen den Palästinensern zollfreien Zugang zum europäischen Markt in Aussicht gestellt. Dieser Schritt werde palästinensische Exporte in die Union erleichtern und den Privatsektor wiederbeleben, hieß es in einer Erklärung von Handelskommissar Karel de Gucht, der vergangene Woche in Brüssel mit dem palästinensischen Wirtschaftsminister Hassan Abu Libdeh zu Gesprächen zusammengetroffen war. Ausfuhren aus den palästinensischen Gebieten sollten in unbegrenzter Menge zollfrei sein.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Israel unterdessen neuerlich vorgeworfen, mit der Blockade gegen internationales Recht zu verstoßen. Die gesamte Bevölkerung werde für etwas bestraft, für das sie keine Verantwortung trage, hieß es am Montag in einer IKRK-Erklärung. Die vollständige Blockade des von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Küstengebiets stelle nach den Bestimmungen der Genfer Konventionen eine unzulässige Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung dar, hatte auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt.