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EU: Beratungen zu Mehrwertsteuersystem

Die EU-Finanzminister beraten in Brüssel über Änderungen im Mehrwertsteuersystem, die nicht zuletzt für den amtierenden Ratsvorsitzenden, Finanzminister Grasser, wichtig sind.

Im von der österreichischen Präsidentschaft geschnürten Paket wird am Freitag u.a. ein neuer Anlauf, die Änderung des Ortes der Besteuerung bei Dienstleistungen durchzubringen, unternommen. Das Paket stößt aber auf Widerstand.

In dem Paket findet sich auch eine neue Regelung der Anlaufstelle für steuerpflichtige Firmen und die Verlängerung der E-Commerce- Richtlinie. Das hätte vor allem Auswirkungen auf grenzüberschreitende Kfz-Leasing-Geschäfte zwischen Österreich und Deutschland. Auf Ablehnung stoßen die geplanten Änderungen vor allem in Deutschland, aber auch in Portugal und Luxemburg. Zu viele Punkte seien noch offen, daher sei es zu früh, das Thema auf Ministerebene zu diskutieren. Deutschland soll vor allem die vorgeschlagenen Änderungen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungs-Besteuerung ablehnen, weil das die Unternehmen um ihren Steuervorteil bringen würde, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. In der österreichischen Ratspräsidentschaft will man dennoch weiter eine politische Einigung im Juni versuchen. Entscheidungen in Steuerfragen brauchen in der EU Einstimmigkeit.

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