EU: Beratungen über Stabilitätspakt-Reform

Erstmals wollen die Minister über die von EU-Währungskommissar Almunia vorgeschlagenen Änderungen beraten. Diese sehen im Kern vor, dass der Pakt auf einen von hoher Neuverschuldung betroffenen Mitgliedstaat flexibel angewendet wird. In Zeiten anhaltender Rezession soll einem Land mehr Zeit gegeben werden, um die Defizit- Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einzuhalten.

Weiteres Thema ist der Vorstoß des französischen Finanzministers Sarkozy nach einem EU-Mindestsatz für die Unternehmensbesteuerung. Sarkozy bemängelt, dass einige EU-Staaten mit niedrigen Steuern Unternehmen anlockten und zugleich Milliardenhilfen aus Brüssel bezögen. Schließlich wollen die Minister über die nächste EU- Finanzplanung von 2007 bis 2013 beraten.