EU beratet über illegale Einwanderung

Angesichts der Flüchtlingsströme an Europas Südküsten haben die direkt betroffenen EU-Länder einen dramatischen Appell an die übrigen Mitgliedstaaten gerichtet.

„Das ist zu einer echten Krise geworden im Mittelmeerraum“, sagte der maltesische Innenminister Tonio Borg seinen europäischen Amtskollegen bei einem Treffen am Montag in Brüssel. „Hunderte ertrinken praktisch vor unserer Haustür.“

Ständig würden Leichen eingesammelt, fügte Borg hinzu. Doch das Problem sei größer, „als würden da ein paar tote Fische angeschwemmt“, meinte der Minister aus Malta. Die Öffentlichkeit reagiere mit Entsetzen, betonte der spanische Staatssekretär Antonio Camacho Vizcaino: „Unsere Bürger können nicht akzeptieren, dass sich unsere Meere zu Massengräbern entwickeln.“

„Das Problem ist ein Problem der Europäischen Union insgesamt“, sagte der italienische Innenminister Giuliano Amato. Sein Amtskollege aus Malta sprach von 1.200 Ankömmlingen auf der Insel in den ersten sechs Monaten 2006. „Wenn Sie das auf die Bevölkerung umrechnen, dann ist das, als ob mehr als 100.000 nach Deutschland gelangen“, sagte Borg dem Ministerrat.

Deutschland forderte mit Blick auf die Tausenden Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die über Malta, Italien und Spanien in die EU wollen, erneut strengere Grenzkontrollen. Diese EU-Länder hätten ein Anrecht auf Solidarität, sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Peter Altmaier. „Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Er erneuerte die deutsche Forderung, die EU- Arbeitsmärkte vor Schwarzarbeit der Flüchtlinge zu schützen. Die EU- Kommission will dazu nach der Sommerpause auch Vorschläge für einheitliche Strafen für Arbeitgeber von illegal eingewanderten Menschen vorlegen

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