EU: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Regierung in Den Haag, die mit 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernommen hat, will Ankaras Beitrittsbestrebungen unterstützen. Ministerpräsident Balkenende erklärte: „Die Zeit ist vorbei, in der man sagen konnte, die Türkei gehört nicht in die EU, weil sie ein islamisches Land ist.“ Für Balkenende steht laut „Presse“ fest, dass der EU-Gipfel im Dezember den Startschuss für Verhandlungen geben wird. Formell wird das zwar noch von einem im Oktober veröffentlichten Bericht der EU- Kommission abhängig gemacht. Doch Den Haag rechnet damit, dass dieser Bericht positiv ausfällt. Von den Vorschlägen Österreichs, wonach ein Beitritt des 70 Millionen Einwohner zählenden Landes auch von den Auswirkungen auf die Union abhängig gemacht werden sollte, halten die Niederlande wenig. Balkenende warnt vielmehr davor, zusätzliche Bedingungen zu stellen. Österreich sei mit seinen Forderungen mittlerweile in der gesamten Union isoliert, berichtet die „Presse“.