EU-Beitritt für Juschtschenko hohe Priorität

Die Ukraine setze „große Hoffnungen“ in den österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006. Juschtschenko hält sich seit Dienstag zu einem eineinhalbtägigen Arbeitsbesuch in Wien auf.

Juschtschenko zeigte sich überzeugt, dass Österreich ein Land sei, das sich für die ukrainischen Interessen einsetze. Wien habe schon „viel gemacht“ indem es die europäischen Bestrebungen der Ukraine unterstütze. Unter österreichischer EU-Präsidentschaft stehe unter anderem eine erste Bilanz über den Aktionsplan zwischen der Ukraine und der EU an, der im Februar unterzeichnet worden ist. Auch die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU gehörten zu den „wichtigen Schritten“, die auf die Ukraine in den kommenden acht bis zehn Monaten warteten. Um konkrete Hilfe habe er Fischer im Justizbereich und bei der Rechtshilfe gebeten, bei der Einführung eines elektronischen Grundbuchs, ebenso bei der Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und illegaler Migration. Die bilateralen Beziehungen zu Österreich seien „exzellent“.

Angesprochen auf die Aussage das ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk im APA-Interview, wonach ein Beitrittsantrag der Ukraine unter österreichischem EU-Vorsitz möglich sei, sagte Juschtschenko, er schließe das nicht aus. Die Ukraine werde sich aber darauf konzentrieren, ihre „Hausaufgaben“ zu machen, „damit die Europäer sehen, dass sie ein europäisches Land vor sich haben“. Ein Antrag solle „zur rechten Zeit“ gestellt werden.

„Keine Nation Europas hat sich gegen den Beitritt der Ukraine ausgesprochen“, betonte der Präsident mit Verweis auf eine mehrheitliche Zustimmung der deutschen und der französischen Bevölkerung zu einer angestrebten EU-Integration der Ukraine. „Die europäischen Völker trennen die Ukraine nicht von der europäischen Völkerfamilie.“ Gleichzeitig betonte er, die angestrebte EU-Integration sei nicht gegen Russland gerichtet.

Juschtschenko bekräftigte, die Ukraine strebe EU-Visaerleichterungen für bestimmte Gruppen ukrainischer Bürger an. Auch eine solche Maßnahme werde zur Annäherung an die EU beitragen. Kiew wolle auch die ukrainische Wirtschaft wettbewerbsfähig gestalten, betonte der Präsident. Der Handelsumsatz mit Österreich werde in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro betragen.

Der Besuch in Wien habe für ihn auch eine persönliche Dimension, weil hier vor acht Monaten sein Leben gerettet worden sei, sagte Juschtschenko im Hinblick die medizinische Behandlung im Rudolfinerhaus nach seiner vermutlich von einem Anschlag herrührenden Dioxinvergiftung. Dafür sei er sehr dankbar.

„Wir glauben, dass es richtig ist, dass sich die Ukraine sehr stark für Europa interessiert“, sagte Bundespräsident Fischer. Österreich werde „ein sehr sehr fairer Partner sein, diese europäische Perspektive konkret auszugestalten“ und „den Annährungsprozess zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu unterstützen“. Über eine Beitrittsantrag werde die Ukraine autonom entscheiden. Dann werde es Aufgabe der EU sein, alle Aspekte zu prüfen.

Er stimme mit Juschtschenko überein, dass der Terrorismus gemeinsam nachdrücklich bekämpft werden müsse, sagte Fischer weiter mit Verweis auf die jüngsten Terroranschläge in London. Das europäische Modell dürfe unter dem Druck des Terrorismus nicht in Frage gestellt werden.