EU: Barroso präsentiert neue Kommission

Der designierte Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat am Donnerstag die künftige Aufgabenverteilung in der Brüsseler Behörde vorgestellt.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) wird neue Kommissarin für Außenbeziehungen und EU-Nachbarschaft. Der deutsche Kommissar Günter Verheugen, bisher zuständig für Erweiterung, wird Vizepräsident und übernimmt das neu zugeschnittene Ressort für Industriepolitik. Nach dem Beitritt von zehn Staaten im Mai verfügt die Kommission erstmals über 25 Mitglieder.

Die neue EU-Kommission tritt am 1. November ihr Amt an. Unmittelbare Stellvertreterin Barrosos wird die bisherige Umweltkommissarin Margot Wallström. Die Schwedin soll die häufig schwierigen Beziehungen der Kommission zu anderen EU-Institutionen wie dem Ministerrat und dem Parlament pflegen und für eine bessere Außendarstellung der Brüsseler Behörde sorgen.

Für die milliardenschweren Fonds zur Unterstützung der weniger entwickelten EU-Regionen wird die polnische Kommissarin Danuta Hübner zuständig. Das gewichtige Agrar-Ressort mit dem bisher größten Budget wird aufgeteilt: Die Landwirtschaft übernimmt die dänische Kommissarin Mariann Fischer Boel, für die Fischereipolitik wird Joe Borg aus Malta verantwortlich. Über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln wacht künftig die niederländische Kommissarin Neelie Kroes-Smit. Die Zuständigkeit für den heftig umstrittenen gemeinsamen Haushalt der EU übernimmt die Litauerin Dalia Grybauskaite von der ausscheidenden deutschen Kommissarin Michaele Schreyer.

Der britische Kommissar Peter Mandelson wird zuständig sein für den Außenhandel, der Franzose Jacques Barrot, wechselt in der Kommission vom Ressort Regionalpolitik zum Transport. Er ist auch einer der Vizepräsidenten. Irland stellt mit Charlie McCreevy den Binnenmarktkommissar, Italien mit Rocco Buttiglione den Justizkommissar, der ebenfalls zugleich Vizepräsident der Kommission wird.

Der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhobenen Forderung nach einem Superkommissar, zuständig für Industrie und Wirtschaft und möglichst mit Weisungsbefugnis für die anderen Kommissare, hatte Barroso schon im Vorfeld eine Absage erteilt.

Seit seiner Bestätigung seitens des EU-Parlaments am 22. Juli traf der bisherige portugiesische Ministerpräsident Barroso mit allen 24 von den einzelnen EU-Staaten ausgewählten designierten Kommissaren zusammen. Mit Ferrero-Waldner, die am heutigen Donnerstag wieder nach Spanien in ihren Urlaub zurückgekehrt ist, sprach er kürzlich in Lissabon. Unter den künftigen Kommissaren sind drei ehemalige Ministerpräsidenten, fünf Außenminister und drei Finanzminister. Die fünfjährige Amtszeit der neuen Kommission beginnt am 1. November.

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