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EU-Austritts-Volksbegehren: Auffallend geringe Zustimmung in Vorarlberg

Die wichtige Marke von 100.000 Unterzeichnern wurde klar überschritten
Die wichtige Marke von 100.000 Unterzeichnern wurde klar überschritten
Bregenz, Wien. 261.159 Österreicher wollen eine Volksabstimmung über den Abschied aus der EU. Sie haben das von Inge Rauscher initiierte EU-Austritts-Volksbgehren unterzeichnet. Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert es auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren - und muss, weil die 100.000er-Hürde genommen ist, vom Nationalrat behandelt werden. Österreichweit auffallend gering fiel die Zustimmung in Vorarlberg aus.

In Zeiten der Wirtschafts- und Griechenlandkrise erreichten die von der mittlerweile pensionierten Übersetzerin Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt) angeführten EU-Gegner heuer deutlich mehr Zuspruch als im Jahr 2000: Damals wurde ihr Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung von 3,35 Prozent bzw. 193.901 Stimmberechtigten unterschrieben. Die zentrale Forderung heuer war: “Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.”

Initiatoren freuen sich über “großartiges Ergebnis”

Die Initiatoren Inge Rauscher, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank freuten sich in einer Aussendung über ein “großartiges Ergebnis”, sei es doch ein “reines Bürger-Volksbegehren” gewesen, ohne jegliche Unterstützung durch eine Partei, große Sponsoren oder Medien. Sie sehen ihr Ziel, eine Volksabstimmung, “einen großen Schritt näher” gerückt.

Auffallend geringe Zustimmung in Vorarlberg

Den stärksten Zuspruch fand das Volksbegehren in Niederösterreich (5,18 Prozent), in Kärnten waren es fast fünf Prozent (4,85). Auffallend gering war die Zustimmung in Vorarlberg mit nur 1,67 Prozent. Österreichweit stimmberechtigt waren laut dem vom Innenministerium veröffentlichten vorläufigen Ergebnis die 6.35.304 Österreicher, die spätestens am letzten Eintragungstag 16 Jahre alt wurden.

EU-Austritts-Volksbegehren auf Rang 23

Auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren hat es das von einer “Bürgerbewegung” rund um Inge Rauscher initiierte EU-Austritts-Volksbegehren geschafft. Den bisher stärksten Zuspruch der acht Begehren zu Europa-Themen fand das gegen den WEU-Beitritt gerichtete “Für Erhaltung der Neutralität” im Jahr 1996.

Das Begehren der Bürgerinitiative “Nein zur EU” wurde damals von 358.156 bzw. 6,21 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, das bedeutet Rang 16. Nicht sehr viel mehr Zuspruch als die jetzige – parteifreie – Initiative fanden die von der FPÖ initiierten Volksbegehren zu EU-Themen. Jenes für eine Volksabstimmung über den Euro landete 1997 mit 4,43 Prozent auf Rang 20. Rang 22 gab es mit 4,28 Prozent für das FPÖ-Begehren “Österreich bleib frei”, das sich 2006 gegen die EU-Verfassung und einen EU-Beitritt der Türkei richtete. Inge Rauschers erstes Anti-EU-Volksbegehren aus 2000 liegt mit 3,35 Prozent jetzt auf Platz 26.

Platz 1 unter den 38 Begehren nimmt bis heute das 1982 von der ÖVP initiierte gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums ein. Fast 1,4 Millionen oder 25,74 Prozent unterstützten es, gebaut wurde das Konferenzzentrum trotzdem. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten – und damit auf Rang 3 kamen. Mehr Wirkung zeigte die zweit-erfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Mio. (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.

Vier Volksbegehren an Hürde gescheitert

An der 100.000er-Hürde für die Behandlung im Nationalrat gescheitert sind bisher vier Volksbegehren – darunter die bisher letzten im Jahr 2013. Das von Alt-Politikern wie Erhard Busek (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne) initiierte “Demokratie Jetzt”-Begehren wurde von nur 69.740 (1,10 Prozent), das u.a. vom jetzigen NEOS-Abg. Niko Alm mitgetragene Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien von 56.673 (0,89 Prozent) unterzeichnet – das neue Schlusslicht. Drittschwächstes Begehren war das “Pro Motorrad” im Jahr 1995 mit 1,31 Prozent. (APA/red)

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